US-Patentamt weist eines von Microsofts FAT-Patenten zurück

Bei einer nachträglichen Prüfung hat das US-Patentamt einen von Microsofts Patentansprüchen auf das FAT-Filesystem (US Patent 5.579.517) zurückgewiesen. Die Public Patent Foundation (PUBPAT), die im April einen Antrag auf Überprüfung des Patentes gestellt hatte, berichtet, dass die US-Patentbehörde das Patent erst einmal für ungültig erklärt hat. Das Patent sollte Microsofts Anspruch auf Lizenzen für bestimmte Techniken beim FAT-Dateisystem sichern, das Microsoft als "allgegenwärtiges Format für den Datenaustausch zwischen Computern und, seit der Existenz von günstigem Flash Memory, auch beim Datenaustausch zwischen digitalen Devices".

Nach Angaben der Stiftung könne Microsoft noch einmal Antrag auf erneute Überprüfung der Patentrechte stellen -- so wie PUBPAT es zuvor getan hatte. In der Regel bedeute die erneute Prüfung aber, dass die strittigen Patentrechte geschmälert oder gänzlich zurückgewiesen würden. Für das Patent Nr. 5,579,517 (Common name space for long and short filenames) beanspruchte die Stiftung Prior Art, also dass Techniken, die das Patent beschreibt, bereits vor Einreichung der Patentschrift im Einsatz waren.

"Das Patentamt hat nur bestätigt, was wir schon längst gewusst haben: Microsofts FAT-Patent ist Quatsch", meinte Dan Ravicher, Executive Director der Stiftung. Zuvor hatte er betont, dass sich der Antrag nicht gegen Microsoft richte, sondern gegen Fehlentwicklungen im Patentsystem der USA.

Das FAT-Dateisystem gewinnt durch die zunehmende Verbreitung von Flash-Speicherkarten wieder an Bedeutung. Seit Dezember 2003 bietet der Software-Riese Lizenzen für Techniken für das FAT-Dateisystem an -- die Kosten belaufen sich auf 0,25 US-Dollar pro Einheit bis zu einer maximalen einmaligen Summe von 250.000 US-Dollar je Hersteller. Dafür erwerben die Hersteller die Erlaubnis, Speichermedien wie Flash Memory mit dem Dateisystem zu formatieren und dafür Techniken von Microsoft beispielsweise zur Nutzung langer Dateinamen einzusetzen. Neben dem nunmehr erst einmal ungültigen Patent beansprucht Microsoft im Zusammenhang mit dem FAT-Dateisystem noch die US-Patente 5,745,902 ( Method and system for accessing a file using file names having different file name formats, 5,758,352 ( Common name space for long and short filenames) und 6,286,013 ( Method and system for providing a common name space for long and short file names in an operating system). (tol)