Musikbranche will Debatte um Netzneutralität mitgestalten

In der Debatte um Netzneutralität in den USA erhebt nun auch die Musikindustrie ihre Stimme. Verschiedene Organisationen – darunter der US-Industrieverband Recording Industry Association of America (RIAA) und die Verwertungsgesellschaft ASCAP – fordern in einem Brief (PDF-Datei) an Google-Chef Eric Schmidt, die Interessen der Kreativbranchen müssten bei der Regulierung der Netze berücksichtigt werden. Die Musikindustrie bietet Google die Kooperation an und legt bei der Gelegenheit ein paar alte Forderungen auf den Tisch.

Google hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem US-Netzbetreiber Verizon einen umstrittenen Vorschlag gemacht, wie Netzneutralität künftig gesetzlich geregelt werden könne. Danach sollen Neutralitätsprinzipien für das klassische Internet gelten, über das "rechtmäßige Inhalte" ungehindert und gleichberechtigt verbreitet werden sollen. Ausnahmen wollen Google und Verizon aber für die Mobilfunknetze sowie neue Dienste machen.

Die Musikindustrie wittert in der Neutralitätsdebatte nun offenbar neue Ansatzpunkte für ihre alte Forderung nach einem stärkeren gesetzlichen Schutz ihrer Produkte im Netz. Während es bei Google und Verizon sowie in der auf heftigen Widerstand stoßenden Initiative der US-Regulierungsbehörde stets nur "rechtmäßigen" Netzverkehr geht, will die Musikindustrie die Diskussion auch auf den Umgang mit gesetzwidrigen Inhalte erweitern. Geltende Gesetze und Regularien reichten zum Schutz der Kreativen nicht aus, heißt es in dem einseitigen Schreiben.

"Die Musikgemeinschaft, die wir repräsentieren, hält es für lebenswichtig, dass jegliche Initiative für ein Internet-Regelwerk die Provider und andere Vermittler ermutigt und ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen zur Abschreckung unrechtmäßiger Aktivitäten wie Urheberrechtsverletzung und Kinderpornografie", schreiben die US-Industrievertreter an den Google-Chef und spannen damit einen weiten Bogen von Filesharern zu Kinderschändern.

Die Musikindustrie legt Wert auf die Unterscheidung zwischen erlaubter und gesetzwidriger Netzaktivität. Die Branche wünscht sich ein "Internet, das sich der Ordnung verschreibt und nicht dem Chaos", und möchte Provider in die Verantwortung nehmen. Musik sei ein wichtiger Faktor in der Breitbandentwicklung, und die Fähigkeit der Industrie zu weiteren Investitionen hänge von einem Regelwerk ab, das vom Respekt für geistiges Eigentum geprägt sei. (vbr)