Löschen von Online-Kinderpornos: Justizministerium warnt vor voreiligen Schlüssen
Derzeit werde immer wieder erklärt, Seiten mit Kinderpornos seien nicht einfach aus dem Netz zu bekommen, meinte Justizstaatssekretär Max Stadler. Die Zwischenbewertungen seien aber wenig aussagekräftig.
Justizstaatssekretär Max Stadler hat vor voreiligen Schlüssen beim Löschen von kinderpornografischen Seiten im Internet gewarnt. Derzeit werde immer wieder erklärt, die Seiten seien nicht einfach aus dem Netz zu bekommen, sagte der FDP-Politiker der dpa mit Blick auf Unionspolitiker. Bislang ist zwischen CDU/CSU und FDP umstritten, wie Kinderpornografie im Netz am effektivsten bekämpft werden kann – mit dem Löschen oder auch Sperren der Webseiten.
"Diese Zwischenbewertungen sind wenig aussagekräftig", betonte Stadler. Denn die Löschversuche seien erst Mitte dieses Jahres richtig in Gang gekommen. Er erinnerte daran, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst "klar regelt", dass ein Jahr lang versucht werden solle, die Seiten zu löschen. Somit werde im kommenden Frühjahr Bilanz gezogen – und zwar auf einer aussagekräftigen Basis. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich wiederholt dafür aus, sowohl das Löschen als auch das Sperren der Seiten zu ermöglichen. Die FDP verfolgt dagegen den Grundsatz, die Seiten müssten gelöscht statt gesperrt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass man eine große Mehrzahl der Seiten tatsächlich löschen kann", so der Staatssekretär.
Der Verband der Internetprovider eco hatte zuletzt erneut betont, das Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs sei das effektivste Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie. Das BKA hingegen hatte bereits auf Basis alter und vorläufiger Zahlen zu den Erfolgen der Sperrversuche mehrmals die Einführung von Websperren gegen Kinderpornografie gefordert. Dies war nicht nur auf Kritik des eco gestoßen, der unter anderem die wenig effektive Zusammenarbeit der Strafverfolger in internationalem Rahmen bemängelte. Auch Bürgerrechtler kritisierten, dass das BKA seine Löschbestrebungen nur halbherzig verfolge. Immerhin hatte aber selbst das BKA bei Zwischenergebnissen wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos verzeichnet. De Maizière schlägt mittlerweile auch ganz andere Töne an: Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, vielmehr müsse man die Täter aufspüren.
Zum ebenfalls umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung verwies Stadler auf die jüngsten Äußerungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malström. Sie hatte in der Zeit erklärt, dass sie eine Reform der entsprechenden EU-Richtlinie für vorstellbar halte. "Wir sehen uns als Bundesjustizministerium in unserer Haltung bestätigt, jetzt keine voreiligen, nationalen Regelungen zu treffen", erklärte Stadler. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige gesetzliche deutsche Regelung im März gekippt. Telefon- und Internetdaten können deshalb nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Die Union hatte gefordert, noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht aber keinen Grund zur Eile. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte auch hier gefordert, das umstrittene Vorhaben schnell in ein neues Gesetz zu gießen. (jk)
