SAP-Gründer Plattner hat kein Verständnis für Streit um Betriebsrat

In einer E-Mail an die SAP-Mitarbeiter schreibt Aufsichtsratsvorsitzender Hasso Plattner, er verstehe den Gesetzgeber nicht, wenn eine neunprozentige Minderheit den anderen die Bedingungen diktieren könne.

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  • dpa

Im Streit um die Gründung eines Betriebsrats bei Europas größter Software-Schmiede SAP hat sich nach einem Pressebericht Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender Hasso Plattner zu Wort gemeldet. Wie der Spiegel berichtet, schrieb Plattner in einer E-Mail an die Beschäftigten, er könne "die Motivation der Gewerkschaften nicht richtig nachvollziehen".

Tragende Säulen des Unternehmens seien "Gerechtigkeit, Offenheit und gesunder Menschenverstand", nicht das Betriebsverfassungsgesetz. "Bei allem Respekt vor dem Schutz der Minderheiten" verstehe er den "Gesetzgeber nicht, wenn eine neunprozentige Minderheit den anderen die Bedingungen diktieren kann", schrieb Plattner. Rund 91 Prozent der Belegschaft in der SAP-Zentrale Walldorf hatten sich gegen einen Betriebsrat ausgesprochen.

Laut Spiegel will der Konzern nun einen eigenen Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen vorschlagen, der höchstwahrscheinlich aus Arbeitnehmervertretern des Aufsichtsrates bestehe und nicht aus jenen Kollegen, die mit Unterstützung der IG Metall den Betriebsrat durchsetzen wollten. Das Unternehmen käme damit dem Arbeitsgericht zuvor, das einen Wahlvorstand einsetzen könnte.

Der Mitbestimmungsexperte im Bundesvorstand der IG Metall, Thomas Klebe, sagte, "Fakt ist, dass 500 Mitarbeiter bei SAP einen Betriebsrat haben wollen. Dieser Wunsch nach sozialen Schutzrechten kann nicht durch eine Mehrheitsentscheidung unterdrückt werden", sagte er der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. "Die Mehrheit kann nicht beschließen, dass es zum Beispiel keinen Kündigungsschutz gibt". Auch die Arbeitnehmervertretung im SAP-Aufsichtsrat könne einen Betriebsrat nicht ersetzen. Die freiwilligen Regelungen, die SAP mit den Arbeitnehmern abgeschlossen habe, seien im Ernstfall wenig wert.

SAP verfolgt aktuell keine Pläne, den Konzern in eine europäische Aktiengesellschaft umzuwandeln. Das Walldorfer Unternehmen wies einen Bericht der Wirtschaftswoche zurück, SAP forciere entsprechende Pläne auch mit Blick auf den Streit um den Betriebsrat. Der Sprecher von SAP sagte: "Diesen Zusammenhang herzustellen, ist bodenloser Quatsch." (dpa) / (pmz)