Internet-Pioniere kritisieren US-Gesetzentwurf gegen Online-Urheberrechtsverletzungen

Namhafte Pioniere der Netztechnik wenden sich gegen einen Gesetzesvorschlag, der dem US-Justizministerium die Möglichkeit geben soll, Websites mit überwiegend illegalem Zweck auf DNS-Ebene sperren zu lassen.

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In einem offenen Brief an den Rechtsausschuss des US-Senats haben namhafte Internetexperten die Pläne für ein neues Gesetz kritisiert, das der Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen im Netz dienen soll. Der vom demokratischen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Senator Patrick Leahy, eingebrachte Gesetzesvorschlag soll dem US-Justizministerium die Möglichkeit geben, die Sperrung bestimmter Websites auf DNS-Ebene anzuordnen. Dabei geht es laut Entwurf um Websites, die hauptsächlich dem elektronischen oder physischen Vertrieb illegaler Kopien dienen.

In ihrem Brief kritisieren die 87 Unterzeichner, zu denen prominente Pioniere der Internettechnik gehören, den Vorstoß als zu weitreichend. Das "COICA Internet Censorship and Copyright Act" (PDF-Datei) genannte Gesetz bedeute den Einstieg in ein Zensursystem, das von mutwilligen Rechtsverletzern umgangen werden könne und am Ende die Kommunikationsmöglichkeiten unbeteiligter Dritter einschränke. Mit dem geplanten Gesetz drohe darüber hinaus eine Fragmentierung des internationalen Domain-Name-Systems (DNS). Das vorgeschlagene Sperrregime führe zu alternativen DNS-Lösungen und einer Schwächung des globalen DNS.

Wie die Unterzeichner des Briefes fürchtet auch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), dass mit dem Gesetz im Grundsatz auch legale Websites wie etwa Sharehoster auf die Sperrliste des US-Justizministeriums gelangen könnten. Zudem kratze die innovationsfeindliche Regelung an der technologischen Vorreiterrolle der USA im Netzbereich. "Das Internet ist zu wichtig und wertvoll, um es auf diese Weise zu gefährden", mahnen die Kritiker und fordern die US-Senatoren auf, das Gesetzesvorhaben aufzugeben. (vbr)