Kindersex-Richtlinie: EU-Justizminister weitgehend einig
Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten streben EU-weite Vereinheitlichungen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie an.
Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Freitag grundsätzlich darauf geeinigt, die von Kommissarin Cecilia Malmström vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und von Kinderpornografie erlassen zu wollen. Unter anderem sollen Definitionen vereinheitlicht sowie EU-weite Mindesthöhen für Strafdrohungen eingeführt werden. Auch die verpflichtende Zensur einschlägiger Internetangebote ist vorgesehen, wogegen es aber Widerstand von deutscher Seite gibt.
Als Kinder im Sinne der Richtlinie gelten alle Personen unter 18 Jahren. Erfasst werden aber auch Darstellungen, bei denen ältere Personen wirken, als wären sie unter 18, sowie unechte realistische Darstellungen, selbst wenn die gezeigten Personen gar nicht existieren.
Nach heise online vorliegenden Informationen haben die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs angegeben, keine Probleme mit dem Entwurf zu sehen. Die österreichische Justizministerin, Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), soll ohne nähere Ausführungen eingehendere Diskussionen mit Drittstaaten angeregt haben. Nach der Sitzung mahnte sie zur Eile und sprach sich erneut sowohl für das Löschen als auch das Sperren der verbotenen Inhalte aus. In der Schweiz würde "schon seit Jahren sang- und klanglos" gefiltert. Der österreichische Providerverband sieht das anders und beschreibt in einem Positionspapier die aus seiner Sicht bestehenden Unzulänglichkeiten und Nachteile der verschiedenen Filtermöglichkeiten.
Für die vor allem aus Deutschland geäußerten Vorbehalte gegen Internetzensur hat Bandion-Ortner kein Verständnis: Meinungsfreiheit, Zensur und Kinderpornografie dürften nicht in einem Satz genannt werden, wird die Ministerin von österreichischen Medien wiedergegeben. Ihre deutsche Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich trotzdem dagegen, dass die EU alle Mitgliedsstaaten zur Einführung von Internet-Filtern verpflichtet (Artikel 21). Stattdessen sollte Kinderpornografie aus dem Internet entfernt werden, fordert die Bundesjustizministerin.
Die belgische Ratspräsidentschaft hat festgehalten, dass über die Artikel 1 bis 13 (ausgenommen Artikel 10) grundsätzlich Einigung erzielt wurde. In Artikel 10 ist vorgesehen, dass Tätern vorübergehend oder dauerhaft Tätigkeiten untersagt werden können, die regelmäßigen Kontakt mit Kindern beinhalten. Dafür soll die EU-weite Information und Durchsetzung garantiert werden.
Eine formelle Beschlussfassung über die Artikel 1 bis 13 ist für Dezember geplant. Die ungarische Regierung, die im ersten Halbjahr 2011 die Präsidentschaft innehaben wird, möchte unter ihrer Leitung die gesamte Richtlinie zur ersten Lesung im EU-Parlament bringen. Innerhalb zweier Jahre nach Inkrafttreten wäre die Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen. In Österreich etwa müsste bis dahin ein neuer Straftatbestand für die Kontaktaufnahme mit Kindern über das Internet geschaffen werden. (gr)
