DSA: Millionenstrafe gegen X
Wegen mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act hat die Europäische Kommission eine erste Strafe gegen Elon Musks Plattform X verhängt.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, ist für die Durchsetzung des DSA zuständig.
(Bild: Aurore Martignoni/EU-Kommission)
Die US-Plattform X muss wegen Verstößen gegen den europäischen Digital Services Act (DSA) eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen. Das hat die EU-Kommission am Freitagmittag in Brüssel erklärt. Es ist die erste DSA-Strafe, die die Kommission verhängt. X gehört dem Milliardär Elon Musk.
Bei der Entscheidung geht es um drei Vorschriften des DSA, gegen die X nach Überzeugung der Kommission verstoßen hat. So soll X mit dem blauen Haken, der auf der Vorgängerplattform Twitter verifizierte Konten kennzeichnete, die Nutzer täuschen und gegen Transparenzvorschriften für Werbung verstoßen. Darüber hinaus komme X seiner Pflicht nicht nach, Forschern Zugang zu Plattformdaten zu gewähren.
„Täuschung von Nutzern”
„Die Täuschung von Nutzern mit blauen Haken, die Verschleierung von Informationen über Anzeigen und der Ausschluss von Forschern haben in der EU keinen Platz“, betonte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen.
Die Kommission setzt X zudem Fristen von bis zu 90 Arbeitstagen, innerhalb derer das Unternehmen Maßnahmen ergreifen und erklären muss, wie es die festgestellten Verstöße künftig verhindern werde.
Die Kommission hatte das Verfahren gegen X im Dezember 2023 eingeleitet, kurz nachdem der DSA in Kraft getreten war. Inzwischen laufen noch weitere Untersuchungen, unter anderem geht es dabei um die Inhaltemoderation auf der Plattform. Diese sind noch nicht abgeschlossen.
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Weitere Untersuchungen
Es sei bei dieser Entscheidung ausschlieĂźlich um Transparenzfragen gegangen, sagte ein Kommissionssprecher am Freitagmittag in BrĂĽssel. Die Frage, ob X sich im Bereich der Inhaltemoderation an das geltende EU-Recht halte, ist weiterhin offen.
Die am Freitag verhängte Strafe hatte sich bereits abgezeichnet. Sie fällt vergleichsweise moderat aus – besonders im Hinblick auf Spekulationen, die EU-Strafe könne mehr als eine Milliarde US-Dollar betragen. Laut der Entscheidung der EU setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung.
Da EU-Strafen dem Sachverhalt angemessen sein müssen, könnte die Kommission bei weiteren Entscheidungen auch deutlich höhere Strafen aussprechen. Für die Berechnung wurde die „gesamte Firmenstruktur“ von X herangezogen, erklärte der Sprecher.
(vbr)
