DSA-Verfahren: Tiktok einigt sich bei Werbung mit EU-Kommission

Tiktok will seinen aus dem Digital Services Act (DSA) erwachsenen Transparenzpflichten bei Anzeigen nachkommen und entgeht damit vorerst einer EU-Strafe. Tiktok, das dem chinesischen Konzern Bytedance gehört, habe im Hinblick auf die Transparenz bei Werbung „verbindliche Verpflichtungen vorgelegt, mit denen alle Bedenken ausgeräumt werden“, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Tiktok muss die vereinbarten Abhilfen nun innerhalb einer nicht genannten Frist umsetzen.

Die EU-Kommission hatte im Februar 2024 eine Untersuchung eingeleitet, ob Tiktok die für Plattformbetreiber geltenden Regeln nach dem DSA einhält. Dabei ging es unter anderem um die Pflicht, transparent und regelmäßig über die auf der Plattform laufende Werbung zu berichten. Diese Berichte müssen auch Nutzern zugänglich gemacht werden.

Nachdem die Kommission zu der Überzeugung gelangt war, dass der chinesische Betreiber von Tiktok diese Regeln verletzt, hat das Unternehmen in Abstimmung mit Brüssel Maßnahmen vorgeschlagen, die die Kommission nun akzeptiert hat. Im Mai war Tiktok-CEO Shou Zi Chew in Brüssel unter anderem mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, zusammengetroffen.

Datenbank für Werbung

Tiktok verpflichtet sich laut Kommission, sämtliche Inhalte der auf der Plattform geschalteten Werbung inklusive der verlinkten Seiten und der Kriterien für die Ausspielung in einer Datenbank vorzuhalten. Diese Daten will Tiktok nun regelmäßig aktualisieren und sicherstellen, dass die Werbeinhalte spätestens nach 24 Stunden verfügbar sind. Zudem will das Unternehmen die Suche in den Daten für Nutzer und zu Forschungszwecken erleichtern.

Die EU-Kommission untersucht bei Tiktok (und weiteren Plattformen) zudem die Wirkung der Algorithmen sowie Vorkehrungen zum Jugend- und Datenschutz der Nutzer. Auch der Datenzugang für Forschungszwecke ist ein Thema. Zuletzt hatte die Kommission auch eine Untersuchung der möglichen Einflussnahme auf Wahlen in der EU durch die Plattform eingeleitet und Tiktok angewiesen, die dafür relevanten Daten zu speichern. Diese Untersuchungen laufen weiter.

Millionenstrafe gegen X

Ebenfalls am Freitag hatte die Kommission in einem Verfahren gegen die Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt. Auch gegen X laufen noch weitere Untersuchungen. Elon Musk weist die Vorwürfe gegen seine Plattform zurück und will nicht mit der Kommission zusammenarbeiten. Auch die US-Regierung übte scharfe Kritik an dem Vorgehen der Europäer gegen amerikanische Plattformen.

Dass die Kommission nun gleichzeitig die vergleichsweise kleinteilige Einigung mit Tiktok verkündet, darf als Fingerzeig für die nicht verhandlungsbereiten Amerikaner verstanden werden. „Die Botschaft ist klar: Unser Ziel ist Compliance“, sagte Virkkunen, die fürs Digitale zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Wenn Plattformen konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten, sind wir bereit, solide Verpflichtungen zu akzeptieren.“

(vbr)