Rechnungshof-Kritik: 35 Millionen Euro für kaum genutzte Smartphones beim Zoll
Der Bundesrechnungshof hat erneut besseres Haushalten angemahnt. Die Negativbeispiele umfassen teure Smartphones für den Zoll, die nicht wirklich nutzbar waren.
(Bild: gerd-harder/Shutterstock.com)
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in den Jahren 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für gut 17.000 Smartphones ausgegeben, die dann vielfach nicht genutzt und mehrheitlich schon bis 2024 ersetzt wurden. Das hat der Bundesrechnungshof jetzt öffentlich gemacht und gefordert, dass beschaffte Ausstattung „praxistauglich“ sein und „einen dienstlichen Mehrwert“ haben müsse. Fehlinvestitionen müssten vermieden werden. Die Geräte sollten eigentlich den Austausch von Verschlusssachen ermöglichen. Genau dafür sei die Infrastruktur, in der sie eingebunden waren, damals aber gar nicht freigegeben gewesen. Außerdem waren sie wegen „zahlreicher funktionaler Einschränkungen“ nur begrenzt nutzbar. Viele Zollbeschäftigte hätten deshalb weiter einfache Mobiltelefone genutzt.
Zahlreiche Kritikpunkte
Laut dem Rechnungshof ging die Beschaffung auf eine Warnung vor einer massiven Zunahme von Angriffen auf die IT der Bundesverwaltung zurück. Deshalb sollte die Zollverwaltung nach Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausschließlich verschlüsselt kommunizieren. Über 14 Monate seien dann genau 17.321 vom BSI dafür freigegebene Smartphones beschafft worden. Zu den Anschaffungskosten kamen noch solche für Zubehör und Lizenzen hinzu. Weil dafür keine Freigabe erteilt worden war, durften damit aber gar keine Verschlusssachen verschickt werden. Zudem waren keine Kalender, Telefonverzeichnisse und Bildübertragungen verfügbar, dienstliche E-Mails ließen sich nicht abrufen. Ein hoher Stromverbrauch habe die Akkulaufzeit stark verkürzt.
Aus all diesen Gründen wurden die Geräte offenbar nicht gerne genutzt, das Gros sei 2024 ausgetauscht worden. Erst später sei die Freigabe für den Versand von Verschlusssachen erteilt worden. Die Geräte seien „weder nutzerfreundlich noch zukunftsfähig“ gewesen, habe das Ministerium entschieden. Das zeige, dass die 35 Millionen Euro fehlinvestiert gewesen seien. Die Geräte hätten „kaum einen dienstlichen Mehrwert“ gehabt, meint der Rechnungshof. Der kritisiert, dass es keine umfassende und kritische Bedarfsermittlung gegeben habe. Trotzdem gehe die Generalzolldirektion inzwischen sogar davon aus, dass über 20.000 sichere Smartphones benötigt würden, 2700 Geräte mehr als der derzeitige Ausstattungsstand.
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Die Kritik wurde jetzt im Rahmen der „Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ geäußert. Das BMF hatte Gelegenheit zum Widerspruch und sprach von einem „strategisch sinnvollen Systemwechsel“, den die Smartphones ermöglicht hätten. Die Inbetriebnahme habe das Sicherheitsniveau der Kommunikation „signifikant erhöht“. Nur weil es keine Freigabe für den Austausch von Verschlusssachen gab, habe der Zoll nicht weiter auf unsichere Geräte setzen dürfen. Es sei unklar gewesen, wann die Freigabe zu erwarten war. Für den hohen Stromverbrauch seien die Mobilfunknetze verantwortlich; das Bild von funktionalen Einschränkungen wird zurückgewiesen. Zudem habe es sich um die einzigen vom BSI zugelassenen Geräte gehandelt.
(mho)
