USA vs EU-Digitalgesetze: Namentliche Drohung gegen Spotify, DHL, SAP & Siemens
Die weitreichenden Digitalgesetze der EU sind den USA schon länger ein Dorn im Auge. Weil Brüssel geforderte Änderungen ablehnt, droht die US-Regierung jetzt.
(Bild: Dilok Klaisataporn/Shutterstock.com)
Die US-Regierung hat der EU „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ erneut Diskriminierung und juristische sowie finanzielle Belästigung von US-Firmen vorgeworfen, nun aber erstmals mehreren europäischen Firmen namentlich gedroht. In einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, dass DHL, SAP, Siemens, Spotify sowie Accenture, Amadeus, Capgemini und Publicis einen freien und ungehinderten Zugang zum US-Markt und zu Konsumenten in den Vereinigten Staaten hätten.
Sollten die EU und EU-Staaten weiterhin darauf bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern „einzuschränken“, bleibe den USA nicht anders, „als alle verfügbaren Mittel einzusetzen“, um dem entgegenzuwirken. Konkret heißt es in dem Beitrag noch, dass die USA beispielsweise neue Gebühren erheben oder ausländische Dienstleistungen einschränken könnten. Anderen Staaten, „die eine Strategie nach EU-Vorbild verfolgen“ würde Ähnliches drohen. Gegenüber dem Wall Street Journal hat ein Sprecher der EU-Kommission darauf hingewiesen, dass die Regeln gleich und fair für alle gelten.
Weitere Eskalation
Die Drohung und die namentliche Nennung mehrerer großer Konzerne aus der EU sind eine neue Eskalation in der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU über Europas Regulierung. Dabei geht es vor allem um die Gesetze über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Die US-Regierung behauptet immer wieder, dass davon oftmals ausschließlich US-Unternehmen betroffen seien, dabei gelten sie für alle Firmen gleich. Auch die teils aggressive Durchsetzung und die möglichen hohen Geldstrafen sind der US-Regierung ein Dorn im Auge.
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Beim Versuch, gegen diese Regeln vorzugehen, hat die US-Regierung bislang primär auf Zusagen im Handelsstreit gesetzt und geringere Zölle auf Stahl sowie Aluminium in Aussicht gestellt, sollte die EU die Vorgaben anpassen. Greer versucht es jetzt stattdessen mit unverhohlenen Drohungen gegen europäische Unternehmen. Erst vor wenigen Wochen hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einem Treffen mit US-Handelsminister Howard Lutnick ebenfalls um Erleichterungen bei der Digitalgesetzgebung geworben und konkret den DSA und den DMA genannt.
(mho)
