Ministerpräsident Günther: Kein Tiktok & Co. mehr für unter 16-Jährige

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther drängt auf ein rasches Social-Media-Verbot für Heranwachsende unter 16 Jahren in Europa. Australiens Umsetzung eines Mindestalters für Social-Media-Angebote sieht er als klares Vorbild. Dort dürfen seit dem 10. Dezember dieses Jahres nur noch Menschen ab 16 Jahren Plattformen wie Tiktok, Instagram, Snapchat, Youtube, Facebook oder Reddit nutzen.

Gegenüber der dpa erklärte Günther: "Kinder sind alleine in diesem digitalen Raum und werden dort mit Inhalten konfrontiert und belastet, die sie in diesem Lebensalter überfordern, sie nicht verkraften und die zu erheblichen psychischen Problemen führen. Deswegen wünsche ich mir, dass wir möglichst schnell und möglichst in ganz Europa dem australischen Beispiel folgen." Günther machte deutlich, dass dies nicht gegen Medienbildung oder auch eine Nutzung von neuen Medien und Social Media spreche, diese müsse aber professionell begleitet werden.

Europäische Lösung gewünscht

Während sich Günther zwar eine Einigung und Umsetzung auf europäischer Ebene wünscht, unterstreicht er zugleich, dass Verantwortliche – auch in Deutschland – schnell handeln sollten. "Warten dürfen wir auf keinen Fall. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, klare gesetzliche Grenzen zu ziehen und Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen." Ein starker Staat müsse diesen Weg in aller Konsequenz beschreiten. Eine ablehnende Position mit der schwierigen technischen Kontrolle zu begründen, halte er für eine Ausrede.

Als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung sieht Günther die von Bundesbildungsministerin Prien in diesem Sommer eingesetzte Expertenkommission an, die prüft, welche Gefährdungen es online gibt und wie ein entsprechender Kinder- und Jugendschutz aussehen sollte. Mit Prien hat Günther eine Mitstreiterin auf Bundesebene, die aus dem gleichen Landesverband stammt. Prien war vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Die von ihr eingesetzte Kommission kommt allerdings nicht Günthers Wunsch nach raschen Entscheidungen entgegen, da diese erst im Sommer 2026 Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen will. Neue Rückendeckung lieferte in dieser Woche aber noch die Vodafone Stiftung, die Handlungsempfehlungen für Politik, Bildungsakteure und Plattform-Betreiber im Nachgang zu ihrer diesjährigen Jugendstudie herausgegeben hat. Sie kommt zu dem Ergebnis: Sowohl ein Social-Media-Mindestalter als auch ein Smartphone-Verbot in Schulen bis zum Ende der Sekundarstufe I sollten in Deutschland umgesetzt werden.

Einigkeit über ein Mindestalter für Social-Media-Angebote gibt es indessen innerhalb der CDU/CSU nicht. Zwar hat etwa Thüringen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, ein solches Verbot durchzusetzen, unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich aber wiederholt gegen eine feste Altersgrenze ausgesprochen.

Australien hatte die Entscheidung für ein Mindestalter von 16 Jahren für Social Media im vergangenen Jahr getroffen. Anbieter wie Reddit versuchen weiterhin gegen die neuen Vorgaben vorzugehen. Die Nord-CDU will neben einer verbindlichen Altersverifikation für Social Media auch eine Klarnamenpflicht für Online-Plattformen, um etwa Hass und Hetze stärker einzudämmen.

(kbe)