Irland will EU-weite Identitätspflicht für Social Media einführen

Wie das irische Nachrichtenportal Extra.ie meldet, plant Irland in seiner Ratspräsidentschaft 2026, eine EU-Initiative für ID-verifizierte soziale Medien voranzutreiben. Ziel ist es, die Verbreitung von Hass und Desinformation im Internet zu verhindern. In einem Interview mit Extra.ie sagte der stellvertretende Premier- und Außenminister Simon Harris, die Regierung wolle Social-Media-Konten mit Identitätsprüfung einführen. Außerdem wolle sie nach australischem Vorbild ein Social-Media-Verbot für Kinder erreichen.

Wahrscheinlich werde es zu einer Konfrontation mit den Social-Media-Giganten kommen, von denen viele ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben. Auch befürchtet der Minister Konflikte mit der Regierung von Donald Trump. Diese hatte vor einigen Tagen ein Visumverbot für fünf prominente europäische Persönlichkeiten verhängt, die sich an vorderster Front für die Einführung von Gesetzen zur Regulierung US-amerikanischer Technologieunternehmen eingesetzt haben. Andererseits rechne er aber mit der Unterstützung EU-Regierungsoberhäupter wie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Bedrohte Demokratie schützen

Sein Vorstoß zur Bekämpfung von Online-Missbrauch und Desinformation habe keine persönlichen Ursachen, erklärte der Politiker, der selbst kürzlich im Internet bedroht wurde. Vielmehr gehe es um die Notwendigkeit, die reale gegenwärtige Bedrohung der Demokratie zu bekämpfen, und zwar der Demokratie in der ganzen Welt. Ein Vorschlag betrifft etwa die Einführung eines digitalen Mindestalters. In Irland gebe es zwar ein Mindestalter von 16 Jahren, es wird aber nicht durchgesetzt.

Maßnahmen zur Durchsetzung der Verifizierung von Social-Media-Konten und zur Einführung von Altersbeschränkungen erfordern Änderungen am EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act; DSA), das 2022 eingeführt wurde. In seiner derzeitigen Form sind die digitalen Vorschriften der EU anhaltenden Angriffen seitens der Trump-Regierung und der Tech-Giganten ausgesetzt. Harris wünscht sich, dass Social-Media-Unternehmen proaktiv mit der EU zusammenarbeiten. Diese Unternehmen seien Technologieunternehmen. Sie haben die Möglichkeit, mehr zu tun, ohne dass Gesetze erforderlich sind. „Diese Unternehmen verfügen über die entsprechenden Technologien, wie Algorithmen, Bots und Altersüberprüfungen. Ich hoffe, dass wir hier einen wirklich konstruktiven Dialog führen können“, sagt Harris.

Das gesamte Interview ist bei Extra.ie nachzulesen.

(ur)