Digitalpolitik: „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor"

Die schwarz-rote Bundesregierung hat seit Amtszeitbeginn im Mai mehr als die Hälfte ihrer digitalpolitischen Vorhaben in Umsetzung gebracht oder sogar schon abgeschlossen. Das geht aus dem Digitalmonitor des Branchenverbands Bitkom hervor. In konkreten Zahlen sind von 217 gefassten Vorhaben demnach 99 im Umsetzungsstadium (45 Prozent) und 13 bereits abgeschlossen (6 Prozent). 105 Maßnahmen hat die Bundesregierung noch nicht in Angriff genommen.

Zu den abgeschlossenen Vorhaben zählen etwa die Modernisierungsagenda für Bund und Länder und der Digitalpakt 2.0 für digitale Schulausstattung. „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen“, kommentierte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

„Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil“?

Der Bitkom sieht in dem Tempo vor allem den Einfluss des neu geschaffenen Digitalministeriums unter Karsten Wildberger. Von seinen 62 Vorhaben hat es demnach bereits sieben abgeschlossen und 30 weitere begonnen. 30 Vorhaben sind im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium. Darauf folgen das Justizministerium mit 22 Vorhaben, das Forschungsministerium mit 20, das Bildungsministerium mit 16 und noch weitere in den übrigen Bundesministerien.

2026 stehen aus Sicht des Bitkom besonders wichtige Schlüsselprojekte an. So werde eine nationale Rechenzentrumsstrategie erwartet, ferner eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die den Netzausbau voranbringen soll. Ebenso stehe der Aufbau des Deutschlandstacks an. "Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werden", forderte Wintergerst.

(axk)