Italien: Geldstrafe gegen Amazon auf 752,4 Millionen Euro verringert

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Die italienische Wettbewerbsaufsichtsbehörde AGCM hat die Geldstrafe gegen den US-Onlinehändler Amazon von 1,1 Milliarden auf rund 752,4 Millionen Euro verringert. Das geht aus einem wöchentlichen Bericht der italienischen Behörde hervor. Die Wettbewerbsaufsicht reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts der Region Latium vom vergangenen September.

Ursprünglich hatte die AGCM die milliardenschwere Geldstrafe gegen Amazon bereits im Dezember 2021 verhängt. Die Geldbuße war eine der höchsten Strafen, die jemals gegen einen US-Technikkonzern verhängt wurden. Amazon legte daraufhin Berufung gegen den Bescheid ein. Die Strafe sei ungerechtfertigt und unangemessen, argumentierte das Unternehmen damals.

Hintergrund des Rechtsstreits war eine wettbewerbsverzerrende Bevorteilung des unternehmenseigenen Logistik-Angebots „Fulfilment by Amazon“ (FBA). Amazon hat der Auffassung der italienischen Wettbewerbsbehörde von 2021 nach seine marktbeherrschende Stellung im Bereich Logistikdienstleistungen missbraucht, um exklusive Vorteile mit der Nutzung des eigenen Auslieferungsdienstes zu verbinden. So erhielten etwa Händler des Amazon-Marktplatzes das begehrte „Prime“-Label nur dann, wenn sie FBA in Anspruch nahmen. Nur mit dem Label war es wiederum möglich, an Spezialaktionen wie dem Black Friday oder dem Cyber Monday teilzunehmen. Außerdem wurden weniger strikte Performance-Vorgaben an FBA-Kunden gemacht. Mit diesen Verstößen gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union habe Amazon der Konkurrenz geschadet, die vergleichbare Logistikdienstleistungen anbiete, urteilte die Kartellbehörde.

Verwaltungsgericht bestätigt Wettbewerbsverzerrung

Im vergangenen September bestätigte das Verwaltungsgericht Latium die Feststellungen der italienischen Wettbewerbsaufsicht. Gleichzeit kippte das Gericht die von der AGCM verhängte Erhöhung der Strafzahlung um 50 Prozent. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA im vergangenen September. Amazon sei ein Unternehmen, dessen gesamter weltweiter Umsatz im Verhältnis zum Wert der von den unrechtmäßigen Bevorteilungen betroffenen Verkäufe besonders hoch sei, begründete das Gericht. Der Wert des entstandenen Schadens sei also verglichen mit Amazons Gesamtumsatz vergleichsweise gering.

Die Wettbewerbsaufsichtbehörde AGCM folgte dem Urteil des Verwaltungsgerichts mit der offiziellen Bekanntmachung einer verringerten Strafe von 752,4 Millionen Euro gegen Amazon.

(rah)