Proteste im Iran: Bislang längste Internetsperre mit fatalen Folgen
Die aktuelle Internetsperrung im Iran hat noch nie dagewesene Dimensionen erreicht. Das Regime soll gar die dauerhafte Trennung des Landes vom Internet planen.
(Bild: Maryam Sheikhi,esfera/Shutterstock.com – heise online)
Seit Ende des Jahres 2025 protestieren die Menschen im Iran gegen das Regime. Es waren die größten landesweiten Proteste seit der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung, die 2022 begann. Als die Internet- und Telefonverbindungen am 8. Januar 2026 abgeschaltet wurden, äußerten politische Beobachter und Menschenrechtsaktivisten ihre Sorge, dass das Regime nun mit massiver Gewalt die Proteste unterdrücken wird.
Mittlerweile sind die schlimmsten Befürchtungen übertroffen worden. Selbst das Staatsoberhaupt Ali Chamenei spricht von Tausenden Toten, während er wie immer die USA und Israel dafür verantwortlich macht. Auch wenn es keine unabhängig geprüften Opferzahlen gibt, scheinen sogar Einschätzungen wie 12.000 getötete Demonstranten angesichts der Größe der landesweiten Proteste und von Berichten über mehrere Dutzend Leichen aus einzelnen Krankenhäusern glaubwürdig.
Videos und Informationen über die Proteste erreichen derweil nur tröpfchenweise das Ausland. Oft können bei Videos die Aufnahmedaten der Bilder nicht genau bestimmt werden. Weil Festnetznummern manchmal erreichbar sind, können iranische Journalisten im Ausland darüber nur teilweise und mithilfe von Mittelspersonen im Iran anrufen. Auf diesem Weg können sie indirekt mit ihren Quellen sprechen. Eine nachgewiesene Verbindung zu ausländischen Medien kann für die Menschen im Iran aber schlimme Folgen haben.
Von Internetzensur zur kompletten Abschottung
Das iranische Regime hat seit nun über zwei Wochen nicht nur 92 Millionen Menschen im Land von der Außenwelt abgeschnitten, sondern auch Millionen Menschen auf der ganzen Welt jede Möglichkeit genommen, Kontakt zu Familien und Freunden im Iran aufzunehmen. Viele sind besorgt und verzweifelt.
Dass der iranische Staat in Zeiten von Protesten versucht, den Informationsfluss zu kontrollieren und die Verbreitung von Bildern und Nachrichten zu unterbinden, ist nicht neu. Neu ist jedoch die Dimension der aktuellen Abschottungspolitik. Noch nie zuvor war der Iran über einen so langen Zeitraum nahezu vollständig vom globalen Internet getrennt.
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Vor 25 Jahren förderte die Islamische Republik die Nutzung des Internets zumindest offiziell, aber Themen wie der Zugang, die Kontrolle und die Inhalte im Netz waren von Anfang an umstritten. Staatliche Vertreter sprachen über die Jahre immer wieder von der Einrichtung eines nationalen Netzes, oder wie sie es nannten „Internet-e Halal“, ein islamisches Netz beziehungsweise „Internet-e Melli“ – wörtlich übersetzt Volksinternet.
Taktische Widersprüchlichkeit
Der Entscheidungsprozess über die Kontrolle des Internets ist seitdem zunehmend intransparent geworden. Essenzielle Entscheidungen werden praktisch nicht mehr beim offiziell zuständigen Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie getroffen, sondern liegen faktisch bei Sicherheitsorganen wie den Geheimdiensten. Jüngste Aussagen der iranischen Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani bestätigen, dass die aktuellen Maßnahmen eine „sicherheitsbezogene Entscheidung“ gewesen seien.
Mohajerani behauptetet zudem, trotz der anhaltenden, weitreichenden landesweiten Beschränkungen werde der Zugang zum Internet „weiterhin als ein Recht anerkannt.“ Auch diese doppelgleisige Strategie des Staates ist seit Jahren bekannt: Während scheinbar reformorientierte oder technokratische Regierungen Lockerungen in Aussicht stellen, bringen undurchsichtige Institutionen wie Geheimdienste, Revolutionsgarden und einflussreiche Geistliche die Infrastruktur für die Netzabschaltung voran.
Die Nachrichtenplattform IranWire berichtete kürzlich, Mohajerani habe gegenüber Medienvertretern erklärt, das „internationale Internet“ werde mindestens bis zum iranischen Neujahr abgeschaltet bleiben. Das neue Jahr beginnt im Iran am 21. März.
Widersprüchliche Äußerungen aus verschiedenen staatlichen Kreisen nähren inzwischen Spekulationen darüber, ob die Verbindung zum Internet überhaupt wiederhergestellt werden soll. Am 19. Januar, dem zwölften Tag der Internetabschaltung im Iran, erklärte Ahmad Nirumand, Vorsitzender der Kommission für digitale Transformation, ausländische Plattformen würden vorerst nicht wieder zugänglich gemacht. Nirumand betonte „unter den gegenwärtigen Bedingungen“, gebe es derzeit keinen Spielraum für eine erneute Anbindung an internationale Plattformen.
Äußerungen des Kommunikationsministers über eine mögliche Aufhebung der Beschränkungen seien aufgrund der veränderten Lage vertagt worden. Derzeit sei nicht der geeignete Zeitpunkt für entsprechende Diskussionen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali-Akbar Pourjamshidian, sagte ebenfalls in dieser Woche im staatlichen Fernsehen, derzeit sei nicht absehbar, wann der Zugang zum Internet wiederhergestellt werde.
