Dienstag: EU stuft WhatsApp neu ein, CCC kritisiert Bundesjustizministerium

WhatsApp-Dienst nun „sehr große Plattform“ + Recht auf Anonymität im Internet + Google legt Sammelklage bei + Datenklau bei Nike + Gericht stiftet Verwirrung

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Finger zeigt auf Whatsapp-App auf dem Smartphone-Bildschirm, dazu Text: DIENSTAG WhatsApp, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutzklage, Cyberangriff & TV-Software

(Bild: PixieMe / Shutterstock.com / heise online)

Lesezeit: 6 Min.
Von
  • Andreas Knobloch

Der Messenger WhatsApp unterliegt als hybrider Dienst in der EU künftig den Bestimmungen des Digital Services Act – allerdings mit Einschränkungen. Betroffen ist nur ein Teildienst. Für diesen muss Meta seine Prozesse weiter an die Kriterien des EU-Rechts anpassen. Nach dem „Ja“ von Justizministerin Stefanie Hubig zur Vorratsdatenspeicherung verurteilt der Chaos Computer Club (CCC) dies als anlasslose Massenüberwachung und Angriff auf die Bürgerrechte. ER fordert das Recht auf anonyme Internetnutzung. Und Google zahlt in den USA 68 Millionen US-Dollar zur Beilegung einer Datenschutzklage im Zusammenhang mit seinem Google Assistant – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

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Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union (EU) soll einen sichereren digitalen Raum schaffen und die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste im EU-Binnenmarkt schützen. Am Montag teilte die EU-Kommission kurz und knapp mit, dass künftig auch WhatsApp dem Aufsichtsregime für sehr große Plattformen unterliegt. Für TikTok, Facebook, X oder Instagram gelten die damit verbundenen Vorschriften bereits. Im Fall von WhatsApp ist allerdings nur die Channel-Funktion betroffen. Dort muss der Mutterkonzern Meta Platforms nun nachbessern, um EU-Recht einzuhalten. WhatsApp unterliegt ab Mai teilweise dem Digital Services Act

Kurz vor Weihnachten hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) seinen lange erwarteten Referentenentwurf zur „Einführung einer IP-Adressspeicherung“ veröffentlicht. Die von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) geleitete Behörde verspricht einen modernen Instrumentenkasten für die Strafverfolgung. Wird der Entwurf umgesetzt, droht Deutschland die verpflichtende, verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren im Internet. Der Chaos Computer Club (CCC) fordert die Bundesregierung eindringlich auf, das Recht auf anonyme Internetnutzung als Grundpfeiler der Demokratie zu verteidigen und die unverhältnismäßige Zwangsspeicherung von IP-Adressen stoppen. CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten

In einer im Sommer 2019 eingereichten Sammelklage warfen Smartphone-User dem US-Konzern Google vor, dass dessen sprachgesteuertes Assistenzprogramm Google Assistant ohne ihre Zustimmung oder Wissen private Gespräche aufgezeichnet und an Dritte weiteregereicht zu haben. Damit sei ihre Privatsphäre verletzt worden. Später hätten sie personalisierte Werbung erhalten. Jetzt hat Google sich bereit erklärt, eine Millionensumme zu zahlen, um die Sammelklage beizulegen. Fehlverhalten räumt das Unternehmen aber nicht ein. Google zahlt 68 Millionen US-Dollar zur Beilegung einer Datenschutzklage

Gerade erst wurde bekannt, dass das US-amerikanische Sportbekleidungsunternehmen Under Armour Opfer eines Cyberangriffs wurde. Eine Ransomware-Bande erbeutete mehr als 72 Millionen Kundendaten, darunter Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Geschlecht, geografische Standorte und Kaufinformationen. Und auch der Nike-Konzern wurde mutmaßlich angegriffen. Die Ransomware-Gruppe WorldLeaks behauptet, Daten des Unternehmens gestohlen zu haben. Die Rede ist von 1,4 Terabyte an Daten. Angeblich sind darunter auch Designprototypen. Der Sportartikelhersteller hält sich bedeckt, untersucht aber den Vorfall. Nike prüft möglichen Cyberangriff

Der US-Hersteller Vizio, der vernetzte Fernseher verkauft und mit Werbung und Daten über die Sehgewohnheiten seiner Kunden Geld verdient, liefert seine TV-Geräte unter anderem mit vorinstallierter Open-Source-Software aus. Die entsprechenden Lizenzen verlangen, dass mit dem Produkt der Source Code oder ein Angebot zu dessen Herausgabe geliefert werden. Dem ist die Walmart-Tochter Vizio nicht nachgekommen. Eine Stiftung strengte ein Gerichtsverfahren gegen Vizio an. Das Verfahren dauert bis heute an – mit zahlreichen Volten. TV-Software: Gericht stiftet Verwirrung um Open Source

Auch noch wichtig:

(akn)