Google: EU fordert Öffnung von Android für KI-Konkurrenz binnen sechs Monaten

Die EU-Kommission hat Google eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um etwaige technische Hürden für KI-Assistenten der Mitbewerber auf Android abzubauen. Überdies müsse Google auch zentrale Suchdaten für andere Suchmaschinenanbieter zugänglich machen. Beide Plattformen des Konzerns gelten seit 2023 unter dem Digital Markets Act (DMA) als Gatekeeper und müssen für Mitbewerber geöffnet werden.

Präzisierungsverfahren

Die EU-Aufsichtsbehörden werden prüfen, ob Google die EU-Vorgaben einhalte und konkurrierende KI-Software in Android fair behandle. Bei den am Dienstag angekündigten zwei Verfahren handelt es sich noch nicht um formelle Ermittlungsverfahren, sondern um sogenannte „Präzisierungsverfahren“. Mit diesen soll der „Regulierungsdialog der Kommission mit Google zu bestimmten Aspekten der Einhaltung zweier Verpflichtungen aus dem DMA formalisiert“ werden.

Die Kommission möchte die beiden Verfahren innerhalb von sechs Monaten abschließen. Allerdings wird die Kommission in spätestens drei Monaten Google vorläufige Beurteilungen und einen ersten Entwurf der Maßnahmen vorlegen, die Google für eine „wirksame Einhaltung des DMA ergreifen muss“. Zudem sollen auch Dritte dazu Stellung nehmen können, weshalb nicht vertrauliche Zusammenfassungen der vorläufigen Beurteilungen und die vorgesehenen Maßnahmen veröffentlicht werden.

„Wir wollen das Potenzial und die Vorteile dieses tiefgreifenden Technologiewandels maximieren, indem wir dafür sorgen, dass der Wettbewerb offen und fair ist und nicht nur wenige große Unternehmen profitieren. Mit dem heute eingeleiteten Verfahren wollen wir Google helfen, indem wir genauer erläutern, wie es seinen Verpflichtungen zur Interoperabilität und zur Weitergabe von Online-Suchdaten gemäß dem Digital Markets Act nachkommen sollte“, erklärte Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Wandel in einer Stellungnahme.

Kritik von Google

Gegenüber Bloomberg bezog Clare Kelly, Senior Competition Counsel bei Google, Stellung zu den Präzisierungsverfahren: Sie sagte, das US-Unternehmen sei besorgt, dass weitere Vorschriften, „die oft eher von Beschwerden der Wettbewerber als vom Interesse der Verbraucher getrieben sind, die Privatsphäre, Sicherheit und Innovation der Nutzer beeinträchtigen werden“.

Die Öffnung von Android für KI-Assistenten und die Weitergabe der zentralen Suchdaten an Dritte sind nur einige von weiteren Punkten, bei denen sich Google im Clinch mit der EU im Rahmen des DMA sieht. So wird dem Unternehmen auch vorgeworfen, seine eigenen Dienste in der Suche zu begünstigen und App-Entwickler daran zu hindern, Verbraucher zu Angeboten außerhalb seines Play Stores zu leiten. Zudem geht die EU-Kommission dem Verdacht nach, dass Google bestimmte Nachrichteninhalte in den Suchergebnissen benachteiligen könnte.

Im Rahmen des neuen Verfahrens könnte die EU später beschließen, eine formelle Untersuchung einzuleiten, wenn Google sich nicht an die Vorschriften des DMA hält. Es könnte den Weg für mögliche Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ebnen – jedoch verhängen die Brüsseler Regulierungsbehörden selten die Höchststrafen. So die EU-Kommission verhängte im April 2025 eine Geldstrafe von 500 Millionen Euro gegen Apple wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA). Zur Veranschaulichung: Apple machte 2024 etwa einen Jahresumsatz von 391 Milliarden US-Dollar – 10 Prozent davon wären 39 Milliarden Dollar.

Sowohl Google als auch Apple sind mit dem DMA unzufrieden: Google sagte im September 2025, der DMA richte Schaden bei europäischen Nutzern und kleinen Unternehmen an, während der DMA aus Apples Sicht abgeschafft gehört. Eine Analyse des Dachverbands der europäischen Verbraucherorganisationen, Beuc, zeigte auf, dass Verbraucher mit dem Digital Markets Act eine größere Auswahl genießen würden.

(afl)