Digitaler „Omnibus”: Europa-Parlament bremst Kommissionspläne für Daten und KI
Die Pläne der EU-Kommission möchte verschiedene Datengesetze und KI-Regelungen unter einen Hut bringen. Das stößt im Parlament auf Widerstand.
Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel
(Bild: PP Photos/Shutterstock.com)
Die EU-Kommission hat am Montag im EU-Parlament für ihre Gesetzesvorstöße zu Digitalisierung und KI-Regulierung geworben – mit mäßigem Erfolg. Fast alle Fraktionen kritisieren die im Dezember 2025 vorgelegten Vorschläge und warnten davor, hart erkämpfte Schutzstandards zugunsten von „Big Tech“-Unternehmen aufzuweichen.
Vereinfachte Regeln, offener Datenmarkt
Die Kommission will mit einem digitalen Omnibusgesetz die Regeln im Digitalbereich vereinfachen und vier verschiedene Normenkomplexe unter ein Dach bringen: Die Verordnung für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten, die Open-Data-Richtlinie, den Data Governance Act und den Data Act. Auch die in verschiedenen Digitalgesetzen verstreuten Meldepflichten bei Datenverlust sollen zusammengefasst werden, sodass Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle dafür bekommen.
Das sei eine echte Verbesserung für Unternehmen, betonte Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der DG Connect der EU-Kommission. Die Vereinfachung europäischer Normen und mehr Wettbewerbsfähigkeit für europäische Unternehmen seien die zentralen Ziele des Pakets.
Wunschliste der Lobbyisten abgearbeitet?
Im Innenausschuss des Parlaments war hingegen von einer „Deregulierungsinitiative“ der Kommission die Rede. Vereinfachte Regulierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit klängen gut, sagt der irische Berichterstatter zum KI-Akt, Michael McNamara (Renew), und nennt es erstaunlich, wenn die Kommissionsentwürfe „Artikel für Artikel Vorschläge der großen Big-Tech-Firmen wiedergeben“.
Abgeordnete von Piraten/Grünen und Sozialdemokraten warnten bei dieser ersten Erörterung des Pakets vor allem vor einer Neudefinition persönlicher Daten. Pseudonymisierte Daten etwa können künftig an Dritte weitergegeben werden, wenn sie von diesen nicht mehr re-identifiziert werden können. Welche Art von Pseudonymisierung dabei „sicher“ ist, will die Kommission selbst in Implementierungsbeschlüssen festlegen.
Birgit Sippel (S&D) kritisierte die Möglichkeit für KI Firmen, sich selbst als „High Risk“ einzustufen oder eben nicht. Ihre Parteikollegin und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Marina Kaljurand, stellte das geplante Privileg für KI-Firmen infrage, das ihnen die Nutzung sensibler Daten erlaubt: „Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in KI Modellen automatisch sicherer als die Verarbeitung durch andere Anwendungen?“
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Geschüttelt und gerührt, aber nicht einfacher?
Axel Voss (EVP) anerkannte, dass die Kommission die DSGVO und den AI Act zusammenführen wolle. Ob die Neumischung im Sinne von Rechtssicherheit und Klarheit gelänge, sei bei dem vorgelegten Entwurf noch unklar. Voss mahnte, sich nicht wegen der laufenden Umsetzung des AI Acts unter Zeitdruck zu setzen. Die Ausschusssitzung war die erste zu dem Paket, aber, wie Kaljurand unterstrich, nicht die letzte.
(vbr)
