Cybersecurity Act: Netzbetreiber kritisieren Huawei-Bann scharf
Branchenverbände sparen nicht mit Kritik an dem Entwurf des EU Cybersecurity Acts. Sie warnen vor Konsequenzen für die Digitalisierung und hohen Kosten.
(Bild: Volker Briegleb / heise medien)
Europäische Netzbetreiber kritisieren die Pläne der EU-Kommission, bestimmte Hersteller vollständig aus den Netzen herauszuhalten. Der Entwurf des zweiten Cybersecurity Acts (CSA) sieht vor, dass risikoreiche Zulieferer auch vollständig vom Markt und aus den Netzen verbannt werden sollten. Namen nennt die Kommission nicht, doch richtet sich der Vorstoß offensichtlich gegen chinesische Anbieter wie Huawei oder ZTE.
Damit würde die EU die Lage für europäische Netzbetreiber deutlich verschärfen. Und nicht nur für die: Die Mobilfunker sind bei weitem nicht die einzigen, die Produkte dieser chinesischen Hersteller nutzen. Auch in anderen kritischen Bereichen wie bei der Bahn, im Energiesektor oder in städtischen Netzen sind Produkte dieser Firmen im Einsatz. Darüber hinaus ist Huawei Weltmarktführer bei Wechselrichtern für Solaranlagen.
Deutscher Kompromiss
Für die deutschen Mobilfunknetze gibt es einen Kompromiss zwischen Politik und Wirtschaft: Die Chinesen fliegen aus den Kernnetzen raus und werden auf der Funkseite in absehbarer Zeit dort ersetzt, wo es kritisch werden kann – etwa bei der Software für das Netzwerkmanagement. Antennen und andere Hardware von Huawei & Co. bleiben im Einsatz. Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, wäre damit Schluss: Sobald die EU einen Ausrüster wie Huawei als Hochrisiko einstuft, müssten bereits aktive Komponenten zurückgebaut werden.
Noch ist das EU-Gesetz ein Entwurf, doch die betroffenen Branchen bringen sich in Brüssel bereits in Stellung. „Wir warnen vor Maßnahmen, die genau den Sektor erheblich schwächen würden, den sie eigentlich schützen sollen”, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands Connect Europe, in dem vor allem die ehemals staatlichen Netzbetreiber wie Telekom, Orange und Telefónica vertreten sind.
Pauschale Eingriffe in die Lieferkette würden sich „erheblich und nachteilig auf den Netzausbau, die Betriebskontinuität und die Investitionsplanung auswirken“, mahnt der Verband und fordert vorausschauend schon einmal „mildernde Maßnahmen wie Kostenerstattungsmechanismen“. Grundsätzlich müssten Maßnahmen „risikobasiert, verhältnismäßig und praktikabel sein“.
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„Unnötig und unverhältnismäßig“
Auch der Dachverband der Mobilfunkbranche meldet sich scharf zu Wort und wehrt sich gegen eine pauschale Regulierung auf EU-Ebene. „Nicht alle Ausrüstungskomponenten sind gleichermaßen sensibel, sodass pauschale Ansätze unnötig und unverhältnismäßig sind”, warnt die GSMA und betont, für Fragen der nationalen Sicherheit müssten die Mitgliedstaaten zuständig bleiben.
Zwar hätten Sicherheit und Resilienz oberste Priorität, doch könnte der Plan der EU-Kommission die für den weiteren Netzausbau zur Verfügung stehenden Ressourcen verknappen, warnt die GSMA. Gesetzgeberische Maßnahmen müssten „zielgerichtet und risikobasiert“ sein sowie den betroffenen Unternehmen „langfristige Vorhersehbarkeit“ bieten. Dem EU-Vorschlag mangele es an Verhältnismäßigkeit und er berge die Gefahr erheblicher Störungen und Kosten.
Auch Huawei selbst kritisiert den EU-Plan als undifferenziert. „Ein Gesetzesvorschlag, der Nicht-EU-Lieferanten aufgrund ihres Herkunftslandes und nicht aufgrund von Fakten und technischen Standards einschränkt oder ausschließt, verstößt gegen die grundlegenden Rechtsprinzipien der EU in Bezug auf Fairness, Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit sowie gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO“, sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
(vbr)
