Starlink völkerrechtswidrig? Iran und Russland wenden sich an Vereinte Nationen
Aus unterschiedlichen GrĂĽnden ist Starlink fĂĽr Moskau und Teheran ein groĂźes Problem. Abhilfe soll jetzt vom WeltraumbĂĽro der Vereinten Nationen kommen.
(Bild: GamElon/Shutterstock.com)
Russland und der Iran haben bei den Vereinten Nationen Kritik an Starlink geäußert und erklärt, dass das Satelliteninternet der US-Firma SpaceX die Grenze zwischen kommerzieller und militärischer Technik verwische. Das verstoße gegen internationales Recht, heißt es in Stellungnahmen, die beim Büro der Vereinten Nationen für Weltraumfragen abgegeben wurden. Von der Islamischen Republik heißt es dabei, dass der illegale Betrieb von Starlink-Antennen in dem Land dessen Souveränität verletzte und als „unerlaubte militärische Nutzung einer zivilen Technik“ zu bewerten sei. Russland wiederum hat erklärt, dass Konstellationen wie Starlink gegen den Weltraumvertrag verstoßen würden, weil sie ohne Rücksicht auf die Interessen aller Weltraumnationen aufgebaut würden.
Unterschiedliche Interessen, gleiches Ziel
In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass Behauptungen „gewisser privater Unternehmen und ihrer Regierungen“ zur angeblich friedlichen Nutzung von Satellitenkonstellationen irreführend seien, heißt es von der UN-Vertretung des Iran. Die nicht genehmigte militärische Nutzung gefährde die nationale Sicherheit aller Staaten. Ähnlich argumentiert auch Russland und erklärt, dass deren „faktisch unkontrollierter“ Aufbau gegen internationales Recht verstoße. Die Vetomacht bei den Vereinten Nationen fordert deshalb unter anderem eine feste Obergrenze für die Anzahl von Satelliten in solchen Konstellationen und eine internationale Kontrolle über den Einsatz von Megakonstellationen. Dazu sei eine Resolution bei der UN-Generalversammlung eingereicht worden.
Die Kritik an Starlink aus den beiden Staaten dürfte jetzt aus ähnlichen, aber nicht deckungsgleichen Gründen erfolgen. Im Iran ist die Technik zuletzt in den Fokus gerückt, weil sie während der wochenlangen totalen Internetsperre nach einem mutmaßlichen Massaker an Protestierenden die einzige Verbindung zur Außenwelt dargestellt hat. Starlink ist in der Islamischen Republik zwar verboten, aber zehntausende Antennen sollen heimlich im Einsatz sein. Russland wiederum hat zuletzt im Ukraine-Krieg verstärkt auf das Satelliteninternet gesetzt, unter anderem, um Drohnen fernzusteuern. Nach Kritik aus der Ukraine hat SpaceX dem einen Riegel vorgeschoben, und die Folgen sind für das russische Militär wohl dramatisch.
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SpaceX von Elon Musk baut Starlink seit 2019 auf, fast 10.000 Satelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn ermöglichen auf allen Kontinenten schnelle Internetverbindungen – unabhängig von der dortigen Netzinfrastruktur. Während die Technik angeblich anders schlecht anzuschließende Regionen online bringen soll, machen die Geschehnisse in Russland und dem Iran deutlich, welches Potenzial Starlink anderweitig hat. In der Ukraine hat sich Starlink zu einer essenziellen Grundlage des Abwehrkampfs entwickelt, im vom Internet abgekoppelten Iran hat sie es zumindest ermöglicht, dass tröpfchenweise Informationen nach außen dringen. Russland und die Islamische Republik haben dabei nur eine extrem eng begrenzte Kontrollmöglichkeit. Dabei sollen jetzt die Vereinten Nationen helfen.
(mho)
