H.265-Patent: Nokia erzwingt Verkaufsstopp gegen Acer und Asus

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Patentklagen von Nokia gegen die beiden PC-Hersteller Acer und Asus ziehen einen Verkaufsstopp nach sich. Acers Webseite inklusive Online-Shop ist in Deutschland mit einer Entschuldigung komplett offline: „Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten.“ Asus hat im eigenen Online-Shop alle Desktop-PCs und Notebooks in Deutschland auf „nicht vorrätig“ gestellt, verkauft aber weiterhin andere Hardware und Peripherie.

Abseits des Stores sind allerdings alle Asus-Webseiten nicht mehr von Deutschland aus erreichbar. Der Hersteller zeigt dort ein „We’ll be back“ (wir werden zurück sein) an. Das ist besonders ärgerlich, wenn man etwa nach einem BIOS-Update für ein Mainboard sucht. Nutzer müssen dafür aktuell einen VPN-Tunnel außerhalb Deutschlands verwenden.

Händler dürfen ihre gelagerten Desktop-PCs und Notebooks von Acer und Asus noch verkaufen, erhalten vorläufig aber keinen Nachschub. Üblicherweise führt eine derartige Eskalation zu einer zeitnahen Einigung. Im Ernstfall könnte es aber zu einer vorübergehend schlechten Verfügbarkeit kommen.

Kein FRAND-Abkommen erzielt

Ende Januar verhandelte das Landgericht München I die beiden Fälle 7 O 4100/25 (Acer) und 7 O 4102/25 (Asus) gemeinsam. Es geht um das Patent EP2375749 für den Videocodec H.265 alias HEVC (High Efficiency Video Coding). Das Patent beschreibt eine Methode zur effizienten Anpassung der Bildraten anhand von Referenzbildern in einem Video. Da Prozessoren und Grafikkarten Videostreams verarbeiten, müssen PC-Hersteller relevante Patente lizenzieren. Aufgrund desselben Patents setzte Nokia 2024 bereits einen Verkaufsstopp gegen Amazons Fire-TV-Sticks durch. Im März 2025 einigten sich beide Firmen.

Das Gericht kam zum Entschluss, dass Acer und Asus durchaus lizenzwillig seien, allerdings konnten die Parteien keine Einigung erzielen. Zwei der Probleme: Nokia will als Kostenbasis offenbar komplette PCs oder Notebooks ansetzen und nicht nur die CPU oder GPU, die den Videocodec verarbeiten. Das würde die Lizenzkosten in die Höhe treiben. Zudem ist die Bewertung FRAND-gemäßer Lizenzangebote schwammig. FRAND steht für Fair, Reasonable, and Non-Discriminatory (fair, angemessen und nicht diskriminierend) und beschreibt Rahmenregeln für faire Lizenzabkommen. Das Gericht hielt Nokias Forderungen offenbar für fair, da andere Firmen die angesetzten Lizenzen zahlen, allerdings auch erst nach Klagen.

Parallel läuft ein Verfahren vor dem High Court des Vereinigten Königreichs (UK High Court), das niedrigere Lizenzgebühren für fair erachtet und bis zur Verhandlung vorübergehend festgesetzt hat. Das Münchener Gericht interpretiert das allerdings nur als Angebot, das final höher ausfallen könnte.

Vorläufige Vollstreckung gegen Millionenzahlung

Nokia hat das Urteil gegen Acer und Asus vorläufig vollstrecken lassen und erzwingt damit den Verkaufsstopp. Da ein höher geordnetes Gericht das Urteil kippen kann, muss Nokia mehrere Millionen Euro als Sicherheit hinterlegen.

Acer bestätigte in einer Stellungnahme gegenüber PC-Welt bereits, „den Einsatz weiterer rechtlicher Mittel“ zu prüfen. Sowohl Acer als auch Asus dürften das Urteil anfechten. Das Landgericht München I gilt beim Patentrecht als klägerfreundlich.

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(mma)