Social-Media-Verbot per EU-Wallet: Was der SPD-Plan bedeuten wĂĽrde
SPD und CDU fordern harte Altersgrenzen für soziale Medien. Doch ihre Vorschläge kollidieren mit EU-Recht und technischer Realität.
Bild: Ulrike Weis / KI / heise medien
Nachdem die SPD Mitte Februar ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige gefordert hat, ist aus der Debatte ein politischer Flächenbrand geworden. Das Verbot klingt nach einer klaren Ansage – doch es wirft sofort die Frage auf, wie Millionen Nutzer ihr Alter künftig nachweisen sollen. Dennoch hat sich die CDU den Positionen weitgehend angeschlossen. Nur die CSU als dritte Regierungspartei bleibt skeptisch.
Die SPD selbst hob ein Impulspapier mittlerweile gar in den Rang eines Präsidiumsbeschlusses. Doch was genau fordert die Partei in ihrem Papier „Sichere Soziale Medien“ eigentlich? Entscheidend ist nicht nur die pädagogische Debatte, sondern auch die Umsetzbarkeit der Vorschläge.
Denn Altersprüfung per EU-Wallet, nationale Gesetzgebung im Schatten des Digital Services Act und mögliche Ausweispflichten für alle Nutzer führen in ein komplexes Geflecht aus Technik und Europarecht. Um es vorwegzunehmen: Über all dies haben sich SPD und CDU augenscheinlich noch nicht allzu viele Gedanken gemacht, zumindest thematisieren sie die Probleme nicht.
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