Illegale Zölle: US-Gerichtshof stoppt Trumps Handelspolitik

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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erleidet vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States, SCOTUS) eine Schlappe. Mit einem Stimmverhältnis von 6 zu 3 erklärten die obersten Richter des Landes die aktuelle Zollpolitik für illegal.

Der SCOTUS beschäftigte sich mit der Frage, ob die US-Regierung auf Basis eines Notstandsgesetzes von 1977 (International Emergency Economic Powers Act, IEEPA) Strafzölle verhängen darf. Das Gericht entschied mehrheitlich , dass dieses Gesetz keine Zölle vorsieht und Trump damit seine Befugnisse überschritten hat. Das Gesetz sehe Kontrollen und eine Steuerung durch Regeln vor, nicht aber Besteuerungen, argumentieren die Richter. Besteuerungen seien Aufgabe des US-Kongresses, den die US-Regierung mit dem Notstandgesetz komplett umgangen hat.

Die US-Regierung erklärte Anfang 2025 zwei nationale Notlagen und stützte darauf ihre Zollpolitik, später mit zusätzlichen Abgaben von teils über 100 Prozent. Zum einen führte Trump Drogenschmuggel aus Kanada, Mexiko und China an, zum anderen Handelsdefizite, die den USA schaden würden.

Noch keine Frist für Zoll-Ende

Der SCOTUS selbst gibt keine Frist, bis wann die US-Regierung die illegalen Zölle aufheben muss. Das dürfte in den kommenden Wochen die Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP) übernehmen. Dann entscheidet sich auch, ob bereits geleistete Zölle zurückgezahlt werden müssen.

Die US-Regierung könnte andere Gesetze für Zölle verwenden, die allerdings deutlich strengere Rahmenbedingungen stellen. Dazu zählen begrenzte Höhen und abgesteckte Zeiträume. In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) setzte Trump etwa den Trade Act von 1974 ein, der 15-prozentige Zölle für maximal 150 Tage erlaubt. Verlängerungen sind hier nur durch den Kongress möglich.

Mit einem Ende der aktuellen Zollpolitik könnte in den USA ein finanzielles Kartenhaus zusammenbrechen. Die Regierung nutzte das Notstandsgesetz etwa, um indirekt KI-Beschleuniger von AMD und Nvidia zu besteuern, die für China bestimmt sind. Der Umweg war bereits nötig, weil eine derartige offizielle Steuer illegal wäre. Hardware könnte in den USA insgesamt wieder günstiger werden.

(mma)