CDU beschließt Social-Media-Verbot für Kinder, aber keine Klarnamenpflicht
Auf ihrem Parteitag in Stuttgart hat die CDU beschlossen, dass Jugendliche erst ab 14 Social Media nutzen können. Die Klarnamenpflicht ist vorerst vom Tisch.
(Bild: penofoto/Shutterstock.com)
Am Samstagmittag hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart beschlossen, dass die Bundesregierung ein generelles Social-Media-Verbot für Menschen unter 14 Jahren auf den Weg bringen soll. Die Delegierten sprachen sich für einen geänderten Vorschlag aus. Zuvor gab es einen Antrag vom Landesverband Schleswig-Holstein, der ein Mindestalter von 16 Jahren vorsah.
Eine öffentliche Diskussion auf dem Parteitag gab es nicht, offenbar waren die Positionen schon im Vorfeld und am gestrigen Abend festgelegt worden. Die ebenfalls vor dem Parteitreffen von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Debatte über eine Klarnamenpflicht fruchtete nicht, diese wurde nicht Teil des Beschlusses. Das Thema Klarnamenpflicht soll laut der „Bild“ nun an die Fraktion übergeben werden.
„Digitales Erwachsenwerden“
Wie die Süddeutsche Zeitung aus dem angenommenen Antrag zitiert, ist die Bundesregierung nun aufgefordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“. Für Nutzer zwischen 14 und 15 Jahren sollen die Plattformen gesonderte Jugendversionen ihrer Dienste anbieten. Zugleich soll im Schulunterricht Medienkompetenz laut CDU „verbindlich gestärkt“ werden. Der gesamte Vorstoß läuft dem Antrag zufolge unter dem Motto „verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden“.
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Damit ist der Weg frei für neue Gesetze. Die SPD hatte ihre zuvor ablehnende Haltung geändert. Zuerst sprach sich Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil am vergangenen Wochenende für eine entsprechende Regulierung aus, später formulierte die Partei ein Impulspapier. Darin ist auch die Altersverifikation per EUDI-Wallet vorgesehen.
Wie nun von der CDU beschlossen, sieht auch das Papier der SPD eine Abstufung vor: Bis 14 Jahre soll Kindern die Nutzung von sozialen Netzwerken generell verboten werden, von 14 bis 16 Jahren sollen sie nur Jugendversionen nutzen können, und ab 16 Jahren dann uneingeschränkten Zugriff erhalten.
(nie)
