Hetze im Internet: Polizei geht gegen mutmaßliche Straftaten vor

Aufrufe zur Gewalt gegen Flüchtlinge, Fotos mit Hitlergruß und Hakenkreuzen und viele weitere mutmaßlich strafbare Inhalte im Internet: Polizisten sind in allen 16 Bundesländern gegen politische Kriminalität im Netz vorgegangen. Es ging laut dem Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vor allem um Postings in sozialen Medien. Grundlage waren deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren.

Es gab mehrere Hausdurchsuchungen sowie Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern. Die Ermittlungen richten sich nach den polizeilichen Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.

Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Beleidigungen

Als festgestellte mutmaßliche Straftaten nannte das BKA etwa Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen. Das BKA koordinierte bundesweit die zahlreichen Polizeiaktionen.

Bürgerinnen und Bürger sollten strafbare Inhalte im Netz anzeigen – ihre Verbreitung könne „Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sein“, betonte die Polizeibehörde in Wiesbaden. Das BKA betreibt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Es gibt noch andere derartige Meldestellen in Deutschland.

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(mho)