Bundesnetzagentur will Telekom-Regulierung in vier Städten lockern

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant, die Vorabregulierung des Telekom-Netzes in vier Städten aufzuheben. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen der aktuellen Marktanalyse hervor, die die Regulierungsbehörde am Mittwoch veröffentlicht und zur Diskussion gestellt hat.

Nach den Erkenntnissen der Bundesnetzagentur verfügt der frühere Monopolist Deutsche Telekom in München, Köln, Ingolstadt und Wolfsburg mittlerweile nur noch über niedrige Marktanteile. Diese Städte seien „in hohem Maße von Kabel- und Glasfasernetzen abgedeckt“, was den Verbrauchern einige Wahlmöglichkeiten böte.

„Kein Bedarf mehr“

„Wo ein wirksamer Wettbewerb fehlt, wird die Bundesnetzagentur diese Teilmärkte auch weiterhin regulieren“, erklärt BNetzA-Präsident Klaus Müller. „Allerdings besteht in München, Köln, Ingolstadt und Wolfsburg nach unseren vorläufigen Erkenntnissen zukünftig kein Bedarf an Vorab-Regulierung mehr.“

Bisher galt die Telekom als ehemaliger Staatsbetrieb landesweit als „marktbeherrschend“. Vor allem die Anschlussnetze in die Haushalte stehen unter Kontrolle des Ex-Monopolisten. Die Regulierungsbehörde sorgt deshalb mit Zugangsauflagen und Preisvorgaben dafür, dass auch Wettbewerber den Kunden ihre Dienste anbieten können.

Diese Auflagen hält die Regulierungsbehörde in den vier Städten nun für nicht mehr nötig. Hintergrund ist der fortschreitende Ausbau von Glasfasernetzen, die Verbrauchern eine Alternative zum Netz der Telekom bieten. In Köln etwa baut der Regionalnetzbetreiber Netcologne bereits seit zwanzig Jahren Glasfaser sowie TV-Kabelnetze aus und erreicht in der Stadt eine hohe Abdeckung.

Die Ergebnisse der Marktanalyse will die Bundesnetzagentur am 16. März mit Branchenvertretern diskutieren. Die Telekom wertete das Behördenpapier in einer ersten Stellungnahme als Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nicht weit genug gehe.

Sollte die Behörde die Auflagen für die Telekom in den vier Städten tatsächlich lockern, wäre das ein Novum in der Regulierung des Breitbandmarktes. Im Hinblick auf mögliche Regionalmonopole bei Glasfaser steht derzeit auch zur Debatte, ob und wie der sich entwickelnde Glasfasermarkt zu regulieren ist.

„Weitreichender Paradigmenwechsel“

Von einem „weitreichenden Paradigmenwechsel“ spricht Frederic Ufer vom Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) und warnt vor einem „bundesweiten Dammbruch“. „Der Einstieg in die Diskussion darf jedoch nicht von der falschen Annahme gestartet werden, dass Regulierung pauschal abgebaut werden muss“, mahnt Ufer. „Das Gegenteil ist der Fall.“

Die Teil-Entlassung der Telekom aus der Regulierung komme zum völlig falschen Zeitpunkt, moniert auch Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko). „In einer Phase, in der die Telekom so aggressiv auftritt wie nie zuvor, würde eine Deregulierung die Marktmacht des Ex-Monopolisten weiter stärken, Investitionssicherheit gefährden und den Glasfaserausbau spürbar ausbremsen.“

Auch der Breitbandverband Anga sieht Risiken für den Glasfaserausbau und den Wettbewerb. Der Verband warnt vor „voreiligen Deregulierungsschritten zugunsten der Telekom“ und kritisiert die Grundlage bei der Betrachtung: „Allein die Feststellung, dass zwei Netze theoretisch 60 Prozent abdecken können, reicht nicht aus, um einen selbsttragenden Wettbewerb zu attestieren. Eine belastbare Untersuchung muss die wirklichen Marktanteile der Unternehmen bei Endkunden und Vorleistungen berücksichtigen.“

(vbr)