„Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ soll Verkehrsprojekte beschleunigen

Die Sanierung maroder Brücken, der Neubau von Bahnstrecken oder Straßen dauert oft viele Jahre in Deutschland. Ziel einer Gesetzesreform der Bundesregierung ist deutlich mehr Tempo. „Deutschland kann schneller“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Bundestag. Mit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ mache die Bundesregierung den Weg frei: „Deutschland wird schneller werden.“ Schnieder brachte den Entwurf eines umfassenden Reformpakets ins Parlament ein. Er sprach von einem „Gamechanger“.

Bundestag und Bundesrat haben ein Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Ziel ist es dabei, dass Projekte schneller umgesetzt werden. „Damit die Bagger auch wirklich schnell rollen können, müssen wir dringend noch einen weiteren Schritt gehen“, sagte Schnieder.

Digital schneller planen und genehmigen

Die geplante Gesetzesreform sieht schnellere Planung und Genehmigung unter anderem durch mehr digitale Prozesse vor. Ein zentraler Hebel soll zudem das „überragende öffentliche Interesse“ sein. Für wichtige Projekte zur Modernisierung des Schienennetzes sowie für ausgewählte Autobahnprojekte gilt dies bereits, wie auch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das hatte die frühere Ampel-Regierung beschlossen. Geplant ist nun, dass weitere zentrale Verkehrsprojekte der Straße, Schiene und Wasserstraße gesetzlich als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses eingestuft werden. Das soll dafür sorgen, dass den Projekten in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen ein höheres Gewicht beigemessen wird und sie so schneller genehmigt werden können.

Umweltstandards sollen bleiben

Schnieder sagte, Schutzstandards des Umweltrechts sollten nicht angerührt werden. Es gehe um eine verantwortungsvolle Balance zwischen Umweltschutz und Infrastruktur. Umweltexperten dagegen kritisieren, die Beschleunigung gehe auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz. Das Klagerecht solle beschnitten werden, sagte der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte im Bundestag: „Dieser Gesetzentwurf setzt einseitig auf Tempo vor Sorgfalt und setzt demokratische Beteiligung und Natur aufs Spiel.“ Es fehle zudem eine Priorisierung. „Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende nichts.“ Der Gesetzentwurf wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

(fpi)