EU-Bürgerinitiative fordert öffentlich finanziertes soziales Netzwerk
Eine Gruppe europäischer Bürger will die Europäische Union dazu bringen, ein soziales Netzwerk zu finanzieren.
(Bild: Rawpixel.com / Shutterstock.com)
Braucht die Europäische Union ein Gesetz zur Errichtung eines sozialen Netzwerks, finanziert durch EU-Institutionen? Genau das fordert eine europäische Bürgerinitiative (ECI) von EU-Kommission, Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament. Heute hat die Initiative einen wichtigen Zwischenschritt absolviert: die offizielle Registrierung als 128. ECI seit Einführung der EU-Bürgerbegehren.
Hintergrund der „European Public Social Network“-Initiative ist der Wunsch nach einem Angebot, das die europäischen Werte spiegelt und zugleich unabhängig von finanziellen Interessen eines Betreibers sein soll. Der Forderungskatalog der Initiatoren ist dabei durchaus umfassend: Das Angebot soll unter anderem den öffentlichen Dialog fördern, Menschenrechte aller Menschen ohne Unterschied schützen und einen sicheren Online-Raum schaffen. In ihm sollen auch gefährdete Gruppen wie Kinder oder ältere Menschen mit der Online-Welt in Kontakt treten können und trotzdem vor gefährlichen Inhalten geschützt werden. Die Privatsphäre der Nutzer soll ebenso Priorität haben, insbesondere wenn es um finanzielle Nutzung geht, und transparente Identifikationsmechanismen soll es auch geben.
1 Euro pro Jahr und EU-Bürger
Wie das alles ganz genau zusammengehen soll, das haben die Initiatoren dieses europäischen Bürgerbegehrens bislang nicht verraten. Aber: Sie wollen, dass die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem eine EU-Institution gegründet wird, die ein solches Netzwerk betreibt. Universitäten sollen es unparteiisch aufbauen, eventuell könnten sich EU-Unternehmen beteiligen. Die Initiative sieht unabhängige Gremien zur Beaufsichtigung vor, die der EU-Rat und das EU-Parlament gründen.
Die Initiatoren rechnen vor: Das Vorhaben würde etwa 1 Euro pro EU-Bürger und Jahr kosten – oder 8 Cent pro Monat. Bei 450 Millionen EU-Bürgern ist diese Rechnung auch ohne Computer möglich, genauere Berechnungen zur Summe haben die Initiatoren ihrem Text zudem nicht beigelegt.
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Unterschriftensammlung kann starten
Ob die Idee eines „Europäischen öffentlichen Social Network“ nun tatsächlich breite Unterstützung finden kann, werden die Initiatoren im nächsten Schritt herausfinden. Denn nachdem die EU-Kommission das Anliegen heute als regelkonform eingestuft hat, beginnt jetzt die Phase der Unterschriftensammlung. Sobald die Initiatoren diese freischalten, müssten sich mindestens eine Million EU-Bürger der Forderung anschließen. Zudem müssen in mindestens sieben der derzeit 27 Mitgliedstaaten weitere Hürden genommen werden, die sich an der Bevölkerungsgröße orientieren.
Eine unmittelbare Verpflichtung zum Betrieb eines solchen EU-Social-Networks würde sich allerdings auch dann nicht ergeben: Bürgerbegehren sind nach den EU-Verträgen keine bindenden Formate wie etwa Volksentscheide in der Nicht-EU-Schweiz. Allerdings müsste sich die EU-Kommission zumindest mit dem Anliegen beschäftigen.
(dahe)
