Merz lässt bei Rabatt auf Sprit eine Entscheidung offen
Greift der Staat beim Benzinpreis ein? Der Kanzler will vor einer Entscheidung das Ergebnis der aktuellen PrĂĽfung der Preisentwicklung abwarten.
(Bild: penofoto / Shutterstock.com)
- dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will vor einer Entscheidung über einen möglichen Spritrabatt noch abwarten. „Wir prüfen die Entwicklung auf den Märkten“, sagte er nach dem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände in München auf eine entsprechende Frage. Bevor diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, „können wir dazu keine abschließende Stellungnahme abgeben“.
Am besten wäre es, „wenn dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird und wir auch die Energiepreise anschließend wieder auf dem Niveau sehen, das wir vorher hatten“, sagte Merz. Vor dem Krieg seien die Preise an den Tankstellen im Großen und Ganzen akzeptabel gewesen. „Da wollen wir so schnell wie möglich auch wieder hin.“
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Woidke: „Unhaltbarer Missstand“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert den Preisanstieg bei Sprit an den Tankstellen als Abzocke und dringt auf ein Eingreifen der Bundesregierung. „Kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit um 60 Cent höher sind als in Polen. Und das, obwohl beide Länder benachbarte EU-Staaten sind“, sagte Woidke dpa. Die Bundesregierung müsse endlich tätig werden und diesen „unhaltbaren Missstand“ beheben. Derzeit fahren viele Menschen aus der brandenburgischen Grenzregion zum Tanken nach Polen.
Das Bundeskartellamt prüft die aktuelle Preisentwicklung. „Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
(mfz)