Warum die Schweizer gegen Halbierung der Medienabgabe gestimmt haben
Das Schweizer Stimmvolk hat die Volksinitiative „200 Franken sind genug!“ mit 61,9 Prozent abgelehnt. Damit bleibt die Finanzierung der SRG SSR vorerst stabil.
(Bild: SRG SSR/Bearbeitung durch heise online)
Der öffentliche Rundfunk in der Schweiz erhält vorerst nicht weniger Gebührengelder von den Haushalten und vielen Unternehmen als in den vergangenen Jahren. In einer eidgenössischen Abstimmung über die Volksinitiative „200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)“ entschied sich das Schweizer Stimmvolk mit unerwartet hohem Nein-Anteil von 61,9 Prozent (38,1 Prozent Ja) gegen eine drastische Kürzung der Mittel für die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG SSR).
Laut ersten Analysen von Politologen ist es in einem Schlussspurt primär bei Menschen in städtischen Milieus zu einer starken Zusatzmobilisierung gekommen. Die Initiative verlangte, dass ein Haushalt künftig nur noch 200 Franken (220 Euro) jährlich statt wie aktuell 335 Franken (370 Euro) für die SRG SSR und 38 private TV- und Radiosender bezahlen solle. Denn auch letztere erhalten Gelder aus der Medienabgabe.
Die Gebührenabgabe für Radio und TV betrug bis 2019 noch 465 Franken pro Jahr – das waren seinerzeit 400 bis 410 Euro. Im Jahr 2019 wurde die Medienabgabe vom Bundesrat auf 365 Franken (damals 327 Euro) gesenkt. Der damalige Grund für die Senkung war eine Volksinitiative von 2015 zur Änderung des Radio- und TV-Gesetzes, die angenommen wurde. Infolgedessen gab es 2019 einen Systemwechsel von einer geräteabhängigen Empfangsgebühr zu einer geräteunabhängigen Haushaltsabgabe. 2018 wurde eine weitere radikale Volksinitiative wuchtig abgelehnt, die sich gar für eine völlige Abschaffung der Medienabgabe stark machte („No-Billag“-Initiative).
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„Halbierungsinitiative“ abgelehnt
Nun wurde über eine weit weniger rigorose neue SRG-Initiative abgestimmt, die auch „Halbierungsinitiative“ genannt wurde. Sie hätte zu zahlreichen Stellenstreichungen führen können und erhebliche Konsequenzen für die Sendergruppe SRG SSR und die Schweizer Medienwirtschaft insgesamt gehabt. Zwar ging es um keine Reduktion der Haushaltsabgabe um die Hälfte. Jedoch hätte sich laut Angaben des Bundes und der SRG bei Annahme der Initiative das Budget der Sendergruppe dennoch um etwa die Hälfte verringert (von 1,5 Milliarden Franken auf ca. 750–800 Millionen Franken), da bei einem Ja auch die sogenannten Unternehmensabgaben ausgefallen wären.
Für viele war es ein wichtiger Punkt der Abstimmungsargumente: eine Abschaffung der Unternehmensabgabe. Derzeit sind Firmen mit einem Jahresumsatz ab 500.000 Franken verpflichtet, eine umsatzbasierte Unternehmensabgabe für Radio und TV abzuführen. Diese ist in 14 Tarifstufen gruppiert und reicht von 160 bis 49.925 Franken pro Jahr. Der Bundesrat entschied allerdings bereits, die Grenze für die Abgabepflicht ab 2027 auf 1,2 Millionen Franken Umsatz zu erhöhen. Dadurch werden rund 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit. Rund 80.000 Unternehmen bleiben weiterhin abgabepflichtig. Dennoch unterstützten der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) sowie zahlreiche kantonale Gewerbeverbände die SRG-Initiative, die eine komplette Einstellung der Unternehmensabgabe forderte, um die Wirtschaft zu entlasten.
Spardruck
Auch für die Privathaushalte hatte der Bundesrat im Vorfeld erneut beschlossen, die Abgabe in zwei weiteren Schritten auf 300 Franken zu reduzieren: ab 2027 auf 312 Franken und ab 2029 auf 300 Franken jährlich. Über die Höhe der Medienabgabe entscheidet er ohnehin, denn der Bund ist auch für die Vergabe der Konzessionen zuständig.
Nebst dem Bundesrat lehnten auch beide Räte des Schweizer Parlaments die Initiative ab. Sie ging ihnen zu weit und hätte tiefe Einschnitte in das Angebot von TV und Radio zur Folge gehabt. Aber auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf bei der SRG.
Die SRG muss bereits sparen, weil die Höhe der Gebührenabgabe stetig gesunken ist. Vor allem nach der Volksabstimmung 2018, wo die SRG SSR quasi abgeschafft werden sollte (faktisch via Streichung der Medienabgabe, was aber mit 71,6 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde), begann sie, erhebliche Gelder einzusparen. Man hatte die Botschaft vernommen und leitete umfangreiche Maßnahmen ein, um die Akzeptanz nach der Abstimmung zu erhöhen. Die Konsequenzen für die SRG SSR: Es wurden Hunderte Stellen gestrichen, es kam zu Reformen für schlankere, kostensparende Strukturen, zu Programmveränderungen und zum Verkauf von Immobilien.
Das Leben wird teurer
Gestartet wurde die Initiative „200 Franken sind genug“ von einem SVP-dominierten Komitee mit Unterstützung vom SGV und dem Jugendverband der FDP (Jungfreisinnige). Ein Teil der Initiative zielte auch darauf ab, der SRG einen Großteil ihrer Online-Aktivitäten zu untersagen. Grund: Die privaten Medien müssten geschützt werden. Eine Wettbewerbsverzerrung zulasten privater Verlage, die auf digitale Abos angewiesen sind, sollte in den Augen der Initianten verhindert werden. Die SRG habe ihre Tätigkeiten weit über den „unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit“ ausgedehnt. Sie operiere außerhalb ihres Auftrags mit zahlreichen Online-Portalen sowie Social-Media-Plattformen und mache so mit Gebührengeldern den privaten Medien Konkurrenz, führten die Initianten an.
Angeblich fanden erhebliche Teile der jüngeren Generation, dass durchschnittlich 10 Franken im Monat weniger für öffentlich-rechtliche Medien erstrebenswert sind – es gibt wohl einfach zu viele Pay-TV-Angebote und Abos zu bezahlen. Der Medienkonsum habe sich eben gewandelt – und das Leben wird ohnehin immer teurer, war ein Hauptargument der Initianten. Auf der anderen Seite zeigt eine aktuelle Untersuchung der Universität Zürich, dass die Reichweite der SRG-Angebote gerade bei jungen Erwachsenen sehr hoch ist, hauptsächlich bei Nachrichteninhalten, und gerade diese Altersgruppe ihnen am meisten vertraut.
Doch relativ klar zu sehen ist auch, dass es vielen Initianten eher um eine (medien-)politische Machtfülle ging. Interessante Beispiele für den Propagandafeldzug gegen die SRG lieferte über Wochen und Monate hinweg die rechtspopulistische Schweizer Wochenzeitung Weltwoche. So konstatierte diese etwa einen „Kulturkampf um die SRG“ und resümierte: „Das helvetische Establishment wirft alle Kräfte in die Schlacht, um seine Honigtöpfe zu verteidigen.“ Gleichzeitig trommelte die Zeitung für die Initiative. Es werde deutlich: „Das ist längst kein normaler Abstimmungskampf mehr – das ist ein Kulturkampf, so etwas wie ein helvetischer Trump-Moment“, textete das Magazin.
Dass es aber eben darum ging, diesen „Trump-Moment“ zu verhindern, diese Anschauung teilen viele gesellschaftliche Gruppen. „Was als finanzielle Entlastung für Haushalte und Unternehmen verkauft wird, verfolgt in Wirklichkeit eine politische Agenda: Die SRG unter Druck zu setzen, die Medienvielfalt zu reduzieren und die öffentliche Debatte zu beeinflussen“, schrieb etwa Amnesty International.
Unterstützung für die SRG
Prominente Sportler, nationale Sport- und Kulturverbände sprachen sich gegen eine Schwächung der SRG und des Service public aus. Und 1000 Professorinnen und Professoren aus der gesamten Schweiz unterzeichneten einen Offenen Brief mit präzisen Argumenten gegen eine Halbierung des Budgets und drastische Einschränkungen des Onlineangebots. Denn diese hätten für die publizistische Leistung der SRG SSR in allen Sprachregionen fatale Folgen. „In einem kleinen und mehrsprachigen Land wie der Schweiz können private Medien die entstehende Lücke nicht füllen“, schreiben die Unterzeichnenden.
Ein medialer Service public in allen Landessprachen wäre nicht leistbar, rechnen nicht nur die Professoren vor. Denn Fakt ist, dass ein Angebot in vier Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) nur möglich ist, weil die Deutschschweiz sich mit den anderen Landesteilen solidarisch zeigt: 73 Prozent der Medienabgabe stammen aus der Deutschschweiz, das dortige Radio/TV, der SRF, erhält aber nur 43 Prozent davon.
Grundsatzdiskussion gefordert
Es bedarf einer Grundsatzdiskussion zur Zukunft im digitalen Zeitalter, meinen viele Gruppierungen – unter anderem sogar die Eidgenössische Medienkommission EMEK. In einem Positionspapier unterstreicht sie, dass es für die Funktionsweise einer freiheitlich verfassten Demokratie unerlässlicher denn je sei, dass eine stabile Versorgung mit publizistischen Inhalten und Leistungen gewährleistet ist. Und sie erachtet es angesichts „der tiefgreifenden Veränderungen im Medienmarkt“ als notwendig, dass sich auch Politik und Gesellschaft grundsätzlich mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Ihr eigener Chef, der Medienminister Albert Rösti, SVP und von 2016 bis 2020 deren Präsident, hat das offenbar getan. Vor vier Jahren noch Mitinitiant der Halbierungsinitiative (als auch Unterstützer der Initiative 2018 um die „Zwangsgebühren“ zu beenden), lehnte er die aktuelle SRG-Initiative ab. Ein Sinneswandel? Mitnichten, meinen Beobachter der Schweizer Medienszene. Denn Rösti habe bereits zwei Kürzungen der Medienabgabe selbst auf dem Verordnungsweg durchgedrückt (auf 312 Franken ab 2027 und ab 2029 auf 300 Franken)
Mit diesen vom Bundesrat beschlossenen Senkungen würde die SRG auch so nur noch 930 Millionen Franken aus der Medienabgabe erhalten. Und demzufolge wird das Schrumpfen bei SRG SSR weitergehen – bis 2029 muss die SRG voraussichtlich 900 Vollzeitstellen in allen Senderegionen streichen. Und auch die politischen Attacken gegen das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen werden vermutlich nicht abreißen.
(dahe)
