Iran-Krise: EU-Energiepolitik improvisiert und reagiert

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This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

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Es ist ein ganzes Set an Maßnahmen, mit dem die EU-Kommission mittelfristig Änderungen an der Energierealität in der Europäischen Union herbeiführen will. Die Maßnahmen sind mit den derzeitigen Preisschocks infolge des Angriffs der USA und Israels auf das Regime im Iran noch einmal stärker in den Fokus gelangt: Gehen die Planungen in Brüssel von den richtigen Annahmen aus? Die Kommission sieht das so – und betont die Dringlichkeit vor dem Hintergrund der fossilen Abhängigkeiten ganz besonders folgerichtig.

Es geht um einen Dreiklang: Die EU muss mindestens an ihren bisherigen Klimazielen festhalten, wenn Teile der EU nicht vom Meer geflutet und von klimawandelbedingten Katastrophenereignissen und davon verursachten Migrationsbewegungen betroffen sein sollen. Zugleich soll die Umstellung auf eine weitgehend kohlendioxidfreie Energiewirtschaft finanziell leistbar sein, ohne die Wirtschaft und die Bürger vor unlösbare Herausforderungen und Wettbewerbsnachteile zu stellen. Dazu kommt die späte Erkenntnis, dass Energielieferungen von fast allen Weltmächten als Druckmittel oder gar als Waffe eingesetzt werden. „Heimische saubere Energie ist die einzige dauerhafte Lösung für die EU, um den Kreislauf aus Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Preisvolatilität zu durchbrechen“, sagt die für die Energiewende zuständige Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera.

Welche Energieerzeugungsformen aber erlauben mehr Unabhängigkeit von Dritten, welche sind besonders günstig? 375 Milliarden Euro haben die EU-Staaten beziehungsweise deren Einwohner und Wirtschaft 2024 laut EU-Statistiken für den Import fossiler Brennstoffe ausgegeben. 38 Prozent des Energieverbrauchs waren Öl, 21 Prozent Erdgas, 20 Prozent erneuerbare Energien und 12 Prozent Kernkraft. Der Großteil von Öl und Gas kam dabei jedoch nicht aus der EU: Die EU importierte 57 Prozent ihres Energiebedarfs aus anderen Staaten, während sie bei erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte der Erzeugung selbst stemmte, Tendenz stark steigend.

Polens Kernkraftoffensive als EU-Vorbild?

Doch die konkreten Zahlen unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat enorm – und damit auch die Risiken. Dabei gilt für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast auf den Tag genau 15 Jahre nach dem GAU von Fukushima die neue Zauberformel: Erneuerbare und Kernkraft sollen gemeinsam den Elektrizitätsmarkt der Zukunft bilden und den „strategischen Fehler“ beheben.

Denn in 12 der 27 EU-Ländern gibt es Kernkraftwerke, die am Netz sind. Vor allem Polen plant mit bis zu zwölf Reaktoren sogar den Einstieg in die Kernkraft – um damit die großen Kohlekraftwerke, die das östliche Nachbarland Deutschlands bislang weitgehend versorgen, abzulösen. Sieben der östlich von Oder und Neiße geplanten Kraftwerke gehören dabei zur 300-Megawatt-Klasse, sind also deutlich kleiner als die sonst üblichen 900- bis 1,5 Gigawatt-Reaktoren. Geliefert werden sollen diese nicht von einem europäischen Anbieter – sondern von GE Vernova Hitachi Nuclear Energy, GVH, einem US-Unternehmen. Zwar sind EU-Unternehmen beteiligt, doch der Markt für kleinere Kernreaktoren scheint bislang an der EU vorbeizulaufen. Genau das will die EU-Kommission daher nun ändern und „Homegrown Small Modular Reactors“ und solche der vierten Generation fördern, die experimentelle neue Designs mit Nuklearbrennstoffen neuer Art nutzen. Hierfür hat die Kommission Finanzmittel und andere Unterstützungsformen angekündigt.

Netze brauchen mehr Investitionen

Doch egal welche Form der Energieerzeugung ansteht: Absehbar sind massive, weitere Investitionen in die Übertragungsnetze nötig. Hier will die Kommission über die Europäische Investitionsbank (EIB) massiv EU-Gelder investieren. 75 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren eine staatliche Investitionshilfe werden – vorausgesetzt, dass auch private Investoren in die Finanzierung einsteigen. Um staatliche Subventionen soll es sich bei den vorgesehenen Maßnahmen nicht handeln, sondern ausdrücklich um günstige, aber zurückzuzahlende Darlehen für Übertragungsnetz- und Verteilnetzbetreiber, heißt es in der „Strategie für Investitionen in saubere Energie“.

Und doch gilt, wie es eine EU-Beamtin formuliert: „Die günstigste Energie ist die, die gar nicht verbraucht wird.“ Weshalb auch für den Bereich der Energieeffizienz EU-Kofinanzierungen vorgesehen sind. Doch was bedeutet das alles für die Verbraucher? Auch hier will die Kommission deutlich Verbesserungen herbeiführen – einige davon könnten deutschen Bürgern bereits vertraut sein. So soll auch europarechtlich festgeschrieben werden, dass ein Wechsel des Energieversorgers binnen 24 Stunden erfolgen kann. In Deutschland ist das grundsätzlich seit vergangenem Juni Pflicht, wenn auch mit Tücken.

Smart-Meter und dynamische Stromtarife sollen endlich Last steuern

Offenkundig unzufrieden ist die Kommission mit dem schleppenden Smart-Meter-Rollout. Bei diesem wird in den kommenden Wochen die deutsche Bundesnetzagentur voraussichtlich erstmals ein formelles Aufsichtsverfahren für Messstellenbetreiber einleiten. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur betont gegenüber heise online, dass „gesetzeskonformes Verhalten mit Zwangsgeldern durchgesetzt“ würde.

Bislang nutzt nur ein Bruchteil der EU-Bürger dynamische Stromtarife. Hier denkt die Kommission auch laut über neue Anreizsysteme nach – und nennt etwa das australische „Solar Sharer Offer“-Modell, bei dem mindestens drei Stunden am Tag täglich Strom kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Außerdem sollen bis Jahresende neue Vorschriften für Energieanbieter erarbeitet werden, wie diese für ihre Produkte werben dürfen.

Weitere Energieregulierung in den kommenden Wochen

Bereits in den kommenden Wochen stehen wesentliche weitere Weichenstellungen für den künftigen EU-Energiemarkt an. So soll die Frage der Preisfindung im Elektrizitätsmarkt geregelt werden. Hier könnte das bisherige sogenannte Merit-Order-Modell abgelöst werden, bei dem bislang im Regelfall der Preis der letzten kurzfristig verfügbaren Stromerzeugungskapazität und somit meist Gaskraftwerke maßgeblich war. Aber auch bei den Reaktionen auf das Weltgeschehen, so heißt es aus der EU-Kommission, würde in den kommenden Tagen und Wochen noch einiges kommen.

(afl)