„Freiwillige Chatkontrolle“: EU-Parlament für Verlängerung mit Einschränkungen
Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission für die erneute Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ gescheitert war, stellt das Parlament nun Bedingungen.
Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD) am Mittwoch im EU-Parlament.
(Bild: Philippe Buissin/Europäisches Parlament)
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg einer erneuten Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zugestimmt. Nachdem das Vorhaben vor einer Woche im zuständigen Ausschuss überraschend durchgefallen war, verbinden die Parlamentarier die Verlängerung nun mit klaren Einschränkungen.
Die Regelung schafft eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln, die Messengerdiensten das Scannen von Chats auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch ermöglicht. Über eine langfristige Lösung, wie sie von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gewünscht wird, gibt es bisher keine Einigung.
Chats sind Privatsache
Anbieter von Messengerdiensten durchsuchen ihre Plattformen automatisch auf digitale Spuren von Kinderpornografie. Auch die Suche nach Erwachsenen, die sich an Minderjährige heranmachen („Grooming“), steht zur Debatte. Weil das gegen die EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre verstößt, hat die EU 2021 eilig eine Ausnahmeregelung geschaffen.
Diese bereits einmal verlängerte Ausnahmeregelung gilt noch bis Anfang April und sollte jetzt auf Wunsch der EU-Kommission bis April 2028 erneut verlängert werden. In der vergangenen Woche war der Vorschlag der Kommission im Innenausschuss des Parlaments allerdings überraschend gescheitert.
Das Parlament hat in einem erneuten Kompromiss nun einer Verlängerung bis August 2027 zugestimmt. Zugleich stimmten die Abgeordneten für eine klare Beschränkung der Befugnisse auf die Suche nach bereits bekanntem Material und dies auch nur bei Nutzern oder Gruppen, gegen die ein konkreter Verdacht besteht. Zudem sollen verschlüsselte Chats nicht angetastet werden dürfen.
„Diese Ausnahmeregelung, die ich unterstütze, ist ein vorübergehendes, streng begrenztes Instrument, das es Anbietern ermöglicht, ihre freiwilligen Erkennungsmaßnahmen unter bestimmten Bedingungen fortzusetzen“, sagt die zuständige Berichterstatterin für den Innenausschuss, Birgit Sippel (SPD). „Die Erweiterung muss auch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufrechterhalten.“
Diese Einschränkungen entsprechen dem Entwurf des Parlaments für eine langfristige Lösung. Um sie wird es in den kommenden Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedsstaaten gehen. Erst wenn hier eine Einigung erzielt wird, kann die erneute Verlängerung in Kraft treten.
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Keine anlasslose Chatkontrolle
Im Parlament gibt es derzeit keine Mehrheit für weitreichende Überwachungsbefugnisse wie die anlasslose Chatkontrolle. Auch der Rat der Mitgliedsstaaten ist nach langem Ringen davon abgerückt. Eine dauerhafte „freiwillige“ Lösung wird damit aber nicht einfacher, zumal auch sie Grundrechte der EU-Bürger berührt.
Während Kommission und Länder die umstrittene Ausnahmeregelung verstetigen wollen, besteht das EU-Parlament auf wesentlichen Einschränkungen. So sollen bei der Suche nach kinderpornografischen Darstellungen auch keine fehleranfälligen Technologien wie etwa KI zum Einsatz kommen. Auch das Scannen von Textnachrichten auf Grooming-Versuche soll untersagt bleiben.
(vbr)
