Plattformen und Haftung: Das Prinzip Nichtverantwortung wankt
Soziale Medien prägen die Debatte und entziehen sich zugleich weitgehend der Haftung. Dieses Privileg war einst Motor für Innovation. Heute wird es zum Problem.
(Bild: Ulrike Weis / KI / heise medien)
Ein Kommentar unter einem Video. Ein Posting, das sich in wenigen Stunden tausendfach verbreitet. Eine falsche Behauptung, die plötzlich reale Konsequenzen hat. Plattformen wie Instagram, X oder YouTube sind längst nicht nur technische Infrastrukturen, sondern öffentliche Räume.
Nach wie vor gilt für diese Räume ein juristisches Prinzip, das aus einer ganz anderen Internetepoche stammt: das Haftungsprivileg. Ein Prinzip, das Innovation ermöglichte, schützt heute Geschäftsmodelle, die Verantwortung systematisch vermeiden. Die Idee dahinter ist so einfach wie folgenreich: Wer Inhalte nur vermittelt, soll für deren Rechtmäßigkeit nicht haften, zumindest solange er von möglichen Rechtsverstößen nichts weiß.
Doch dieses Prinzip gerät zunehmend unter Druck, weil Plattformen eben längst mehr sind als neutrale Vermittler. Algorithmen verstärken Inhalte, Moderationsentscheidungen entfalten politische Wirkung und Löschungen werden zur Gratwanderung zwischen Rechtsdurchsetzung und Meinungsfreiheit. Gilt das Haftungsprivileg überhaupt noch, oder wurde es längst ausgehöhlt? Der Artikel zeigt, wo es heute an seine Grenzen stößt.
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