„Echter Geheimdienst“: Verfassungsschutz soll mehr Informationen austauschen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll noch in diesem Jahr mit zusätzlichen Befugnissen für die Bekämpfung von Spionage, Sabotage und Terrorismus ausgestattet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es unter anderem darum, dass die Sicherheitsbehörde bei einem Cyberangriff nicht nur auslesen und verstehen können soll, was ein ausländischer Geheimdienst vorhat, sondern den Angriff auch stören beziehungsweise die Einsatzmittel des Angreifers manipulieren darf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den zurückliegenden Wochen mehrfach betont, der Verfassungsschutz solle ein „echter Geheimdienst“ werden.

Neues Zentrum Hybrid

Im Bundesinnenministerium verspricht man sich außerdem viel von der geplanten Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums für hybride Bedrohungen, in dem sich künftig Angehörige der Nachrichtendienste mit den Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie Betreibern von Stromnetzen und anderen großen Anlagen austauschen sollen. Im Bedarfsfall soll auch die Bundeswehr dazukommen können.

Das Zentrum orientiert sich an vergleichbaren Kooperationsplattformen, die es bereits gibt, etwa für den Austausch zu potenziell gefährlichen Islamisten. Allerdings können Informationen, die als geheim eingestuft sind, wohl nicht geteilt werden, wenn Wirtschaftsvertreter mit am Tisch sitzen. Denn die haben nicht die gleiche Überprüfung durchlaufen wie die Beamten der Sicherheitsbehörden.

Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu. Am aktivsten ist hier aktuell Russland. Das BfV hat aber auch den Iran im Blick, der in Deutschland nicht nur seine eigenen Landsleute ausspäht. Als sehr aktiv – auch im Cyberraum – gilt zudem China, das nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark bemüht ist, bei seinen Spionageoperationen unentdeckt zu bleiben.

Mehr Austausch mit der Polizei

In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass es leichter wäre, Gefahren einzuhegen, wenn künftig mehr Erkenntnisse bei der Polizei ankommen würden. Nach dpa-Informationen gibt es zudem Überlegungen, dass das BfV noch stärker als bisher Methoden und laufende Aktionen offenlegen könnte, um bestimmte Akteure dadurch auszubremsen. Das gibt es vereinzelt jetzt schon – zuletzt etwa in einer Warnung vor Phishing-Attacken über den Messengerdienst Signal oder in Veröffentlichungen zu Technologie-Klau durch China.

(olb)