Spritpreise: Bundesländer fordern Reiche zum Handeln auf

Niedersachsen und andere Bundesländer wollen angesichts der hohen Spritpreise Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Sonder-Energieministerkonferenz zum Gegensteuern auffordern. Die Mineralölkonzerne zockten die Bürger mit Extraprofiten ab, sagte der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne). Reiche aber „zucke nur die Achseln“ und lasse „die Menschen mit der fossilen Inflation im Stich“. Für den 27. März lädt Niedersachsen daher zu einem Sondertreffen der Energieminister der Länder mit Reiche nach Berlin ein. Dabei solle es auch um die Zukunft der Energiewende gehen.

Reiche soll Vorschläge zur Entlastung vorlegen

Mehrere Bundesländer hätten ihn dazu aufgefordert – „angesichts der fossilen Preistreiberei und der ständigen neuen Vorschläge aus dem Hause von Bundesministerin Reiche zum Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren, von Wasserstoff, der Wärmewende, der Netze, den Batteriespeichern und der Elektromobilität“, sagte Meyer. Bundeswirtschaftsministerin Reiche solle bei diesem Treffen berichten, wie die Verbraucher wirksam entlastet werden könnten.

Forderung: Übergewinne abschöpfen

Nur einmal am Tag die Benzin- und Dieselpreise anheben zu dürfen, wie von Reiche geplant, sei keine nachhaltige Lösung, sagte Meyer. Niedersachsen fordere daher zusammen mit anderen Bundesländern, die Übergewinne der Mineralölkonzerne unverzüglich abzuschöpfen und vollständig an die Bürger zurückzugeben. Dafür biete sich eine Senkung der Stromsteuer für alle an. „Eine Senkung um zwei Cent wäre schnell wirksam, würde einen Durchschnittshaushalt um 100 Euro entlasten und sollte dauerhaft erfolgen, um die Stromkosten zu senken“, forderte der Grünen-Politiker aus Niedersachsen.

(mfz)