Grüne tragen Aufweichung beim Verbrenner mit, wenn EVP nicht mit Rechten stimmt
Die Grünen im EU-Parlament würden einer geplanten Aufweichung beim Verbrenner-Ende zustimmen, damit die EVP dafür nicht mit den Rechten abstimmt.
Von der Leyen und Weber, dessen EVP-Fraktion vorgeworfen wird, sich heimlich mit Parlamentariern der Rechten abzustimmen.
(Bild: EU, Fotograf: Eric Vidal)
- dpa
Die Grünen im Europaparlament würden mit der konservativen EVP-Fraktion für das von ihr abgelehnte, sogenannte Verbrenner-Aus stimmen, wenn dafür die EVP nicht gemeinsam mit rechtsextremen Parteien abstimmt. „Es darf keine Zusammenarbeit, Chats oder Mehrheiten mit den drei extrem rechten Fraktionen im Europaparlament geben“, forderte Michael Bloss, der für die Grünen im Europaparlament zu diesem „Autopaket“ verhandelt.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Bloss hatte dies als fatales Signal kritisiert, weil es zu Planungsunsicherheit für die Industrie führe. Zudem blockiere es Investitionen in Ladeinfrastruktur sowie Batterien und bremse so das Angebot bezahlbarer Elektroautos aus.
„Gemeinsam durch Parlament und Rat“
„Wir bieten an, das Paket, so wie es vorgelegt worden ist, gemeinsam durchs Parlament und den Rat zu bringen“, schlägt Bloss nun an Manfred Weber gerichtet vor. „So stabilisieren wir die demokratische Mitte und verhindern weitere Abschwächungen beim Klimaschutz.“ Die europäische Autoindustrie brauche zudem Planungssicherheit. „Hunderttausende Arbeitsplätze und die Zukunft der europäischen Autoindustrie hängen an diesem Gesetz. Wer darüber mit der AfD verhandelt, spielt mit der Zukunft dieser Beschäftigten“, mahnte Bloss.
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Weber und seine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), stehen seit dem Wochenende in der Kritik. Die EVP hat nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur im Europäischen Parlament enger mit Vertreterinnen und Vertretern extremer rechter Parteien zusammengearbeitet als bisher bekannt. Gemeinsam mit dem rechten Flügel, zu dem die AfD gehört, arbeitete sie in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen an einem Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament die größte Fraktion.
(fpi)