Klingbeil schlägt Preisgrenzen für Sprit vor

SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert. Bei besonderen Marktschwankungen sind allerdings auch dort häufigere Neufestsetzungen üblich.

„Wahnsinnige Abzocke“

Mit Blick auf die besonders starken Preissprünge an deutschen Tankstellen im Vergleich zum europäischen Ausland sprach Klingbeil von einer „wahnsinnigen Abzocke“. Es werde immer offensichtlicher, dass die Mineralölkonzerne versuchten, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen. „Deswegen sind wir schon in der Pflicht, da politisch mit umzugehen.“

Übergewinnsteuer wieder scharfschalten

Beim Kartellrecht sei etwas auf den Weg gebracht worden. Zugleich erneuerte Klingbeil seine Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“. Er erwarte von der Europäischen Kommission, „dass sie das wieder scharfschalten“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Am Freitag werde unter den europäischen Finanzministern auch über diese Fragen geredet. Das Geld, das dadurch reinkomme, sollte den Bürgern zurückgeben werden – etwa über die Pendlerpauschale oder auch Energiesteuern.

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(mfz)