Russland: Immer mehr Kritik an den Interneteinschränkungen, Aufruf zu Protesten
Die Einschränkungen des Internets in Russland werden nun auch aus der Wirtschaft und in eigentlich kremltreuen Medien kritisiert. Proteste wurden untersagt.
(Bild: Ekaterina Bykova / Shutterstock.com)
In Russland nimmt die Kritik an den zunehmenden Einschränkungen des Internets zu, jetzt hat sich auch der Industriellenverband bei Präsident Wladimir Putin über die zunehmenden staatlich verhängten Sperren beschwert. Das berichtet die dpa unter Berufung auf die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Derweil hat das russische Innenministerium vor der Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen gegen die Internetsperren gewarnt, zu denen in kryptischen Onlinevideos für das Wochenende aufgerufen worden sei. Die Proteste sollen demnach vor allem am Sonntag stattfinden, die Aufrufe würden teilweise mit Codewörtern über TikTok verbreitet. Wer daran teilnehme oder andere dazu aufrufe, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, so die Warnung.
Vorsichtige Kritik im Beisein Putins
„Die Einschränkungen des mobilen Internets macht der Wirtschaft wie den Bürgern das Leben schwer“, zitiert die dpa Alexander Schochin, den Chef des Industriellenverbands. Auf dessen Jahrestagung im Beisein Putins habe der versichert, dass man sich bewusst sei, dass die Interneteinschränkungen mit Fragen der Sicherheit zusammenhingen: „Doch wegen der hohen Verbreitung mobiler Technologien in unserem Alltag hoffen wir, dass eine systematische und ausgewogene Lösung gefunden wird, auch wenn wir wissen, dass dies keine leichte Aufgabe ist.“ Der Kremlchef ist demnach nicht auf die zurückhaltend formulierte Kritik eingegangen.
Hinter den indirekten Protestaufrufen steckt laut der Moscow Times eine Aktivistengruppe, die erfolglos versucht hat, Demonstrationen anzumelden. In den Clips ohne Quellenangabe werde jetzt etwa gebeten, beim Suchen nach einer Katze zu helfen – inklusive genauer Orts- und Zeitangabe. Auch der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin habe versucht, Proteste gegen die Restriktionen anzumelden. Die seien aber ebenfalls abgewiesen worden. Die ansonsten kremltreue Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ warnte laut der dpa zuletzt noch, dass Russland sich von der Entwicklung der Internet-Ökonomie abzukoppeln drohe: „Man darf nicht den Sicherheitskräften das exklusive Recht einräumen, die Arbeit in einer für die Zukunft Russlands entscheidenden Technologie zu verbieten.“
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Russlands Behörden haben das Internet zuletzt immer wieder eingeschränkt, mobile Verbindungen werden häufig gedrosselt. Angeblich geschieht das aus Sicherheitsgründen, der Kreml hat aber schon seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine versucht, die Onlinekommunikation strikter zu kontrollieren. Digitale Dienste wie bargeldloses Bezahlen, Überweisungen, Taxiruf oder Bestellungen funktionieren mobil nicht oder nur sehr unzuverlässig. YouTube-Videos sind praktisch nicht mehr aufrufbar, Anrufe per WhatsApp oder Telegram nur noch per VPN möglich. Der Geheimdienst FSB hat zudem das Recht erhalten, das Internet nach eigenem Gutdünken in bestimmten Regionen auch vollständig abzuschalten. Wie groß der Unmut darüber ist, lässt sich aber höchstens vermuten.
(mho)
