„Schnellschuss“: Telekom-Wettbewerber kritisieren Reformpläne des Regulierers
Die Bundesnetzagentur muss Kritik für ihre Pläne einstecken, die Regulierung regional zu lockern. Die Netzbetreiber verweisen auf die Marktmacht der Telekom.
Die alternativen Wettbewerber begrüßen die Bestrebungen des Regulierers, den Glasfaserausbau zu beschleunigen, halten es aber für zu verfrüht, die Telekom aus der Regulierung zu entlassen. Auf dem Panel (v.l.n.r.): Stefan Rueter (OXG), Soeren Wendler (M-Net), Timo von Lepel (Netcologne), Reinhard Sauer (Deutsche Giganetz), Jens Prautzsch (UGG), Thorsten Fellmann (GVG)
(Bild: Marc Hankmann)
Auf die Telekommunikationsbranche kommen derzeit gleich mehrere regulatorische Vorhaben zu, mit denen das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Glasfaserausbau beschleunigen wollen. Grundsätzlich wurden diese Aktivitäten auf der Digital- und Glasfasermesse Fiberdays 26 begrüßt. „Ich finde es richtig gut, welche Geschwindigkeit das BMDS unter Herrn Wildberger an den Tag legt“, sagte etwa Reinhard Sauer, CEO der Deutschen GigaNetz, auf der Veranstaltung in Frankfurt am Main.
Bei einem Thema geht es der Branche dann aber doch zu schnell – und zwar bei der sogenannten Markt-1-Regulierung. Die BNetzA sieht aufgrund des unterschiedlichen Ausbaus der Glasfaser- und TV-Kabelnetze keine homogenen Wettbewerbsbedingungen mehr. Sie hat deshalb in einem Mitte März veröffentlichten Eckpunktepapier vorgeschlagen, den Breitbandmarkt nicht mehr bundesweit, sondern regional zu betrachten. Pro Kreis beziehungsweise kreisfreier Stadt soll dann der Wettbewerb im Breitbandmarkt analysiert werden.
Dabei identifiziert die BNetzA drei Teilmärkte. In Städten wie Köln, Ingolstadt, München und Wolfsburg existieren neben der Deutschen Telekom mindestens zwei alternative Wettbewerber, die mit ihren Netzen eine Abdeckung von jeweils mindestens 60 Prozent erreichen. Das interpretiert die BNetzA als Zeichen für einen wirksamen Infrastrukturwettbewerb. Einen Regulierungsbedarf sieht sie hier nicht mehr, was bedeuten würde, dass sie die Telekom in diesen Städten aus der Regulierung entließe.
„Das geht in die falsche Richtung“
„Das geht in die falsche Richtung“, wetterte Jens Prautzsch, CEO von Unsere Grüne Glasfaser (UGG). Auf den Fiberdays 26 in Frankfurt nannte er das Vorhaben der BNetzA einen Schnellschuss. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass so ein Vorschlag so schnell kommt“, zeigte sich auch Soeren Wendler, Sprecher der M-net-Geschäftsführung, überrascht.
In Städten und Kreisen, in denen die alternativen Wettbewerber keine so hohe Abdeckung erzielen, aber auch die Telekom keine sogenannte marktmächtige Position innehat, will die BNetzA eine sogenannte symmetrische Regulierung etablieren. Davon wären dann nicht nur die Telekom, sondern auch ihre Wettbewerber betroffen. Es bleiben die Teilmärkte übrig, in denen die Telekom weiterhin das marktmächtige Unternehmen darstellt. Hier bliebe es bei einer asymmetrischen Regulierung zulasten der Telekom.
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„Dann kann die Telekom machen, was sie will“
Timo von Lepel, Geschäftsführer der Kölner Stadtwerketochter NetCologne, ist direkt von diesem Vorhaben der BNetzA betroffen. „Die Methodik ist mehr als fragwürdig“, mahnt er an. Seine Kritik: Die Abdeckung sage nichts über die Nutzung aus. „Wenn das durchgeht, gilt das für alle Städte“, warnte von Lepel auf den Fiberdays. „Dann kann die Telekom machen, was sie will.“
Die einhellige Meinung der alternativen Wettbewerber auf den Fiberdays 26: Die Telekom sei immer noch ein marktmächtiges Unternehmen. Daher sei es zu früh, sie aus der Regulierung zu entlassen. „Das kann man nicht nur an der Netzabdeckung festmachen, sondern man muss schauen, was die Telekom insgesamt auf die Waage bringt“, sagte M-net-Geschäftsführer Wendler in Frankfurt am Main und verwies unter anderem auf die Finanzkraft der Telekom als Global Player. „Wie will man das regional abgrenzen?“, fragte Wendler.
Er befürchtet, dass die Telekom in Städten wie eben München oder Köln z. B. ein Preisdumping forcieren könnte, sowohl auf Kupfer- als auch auf Glasfasernetzen. „Da stellt sich dann auch die Frage, welche Instrumente die BNetzA hätte, um so etwas zu vermeiden“, hinterfragte Wendler. Gefahren sieht er auch für die Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze, wenn qua Regulierung in Städten kein marktmächtiges Unternehmen mehr aktiv wäre. Bislang gehen Gesetzgeber und Regulierer davon aus, dass dessen Kupfernetze in einem regelbasierten Prozess abgeschaltet werden sollen.
(vbr)
