Kalifornien wird zum Vorreiter der KI-Regulierung

Kalifornien will Künstliche Intelligenz in Zukunft stärker regulieren. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Gavin Newsom am Montag. Damit widersetzt sich die kalifornische Regierung der Forderung Trumps, die KI-Branche so weit wie möglich zu deregulieren.

Dem Dekret zufolge haben die kalifornischen Behörden rund vier Monate Zeit, um Empfehlungen für KI-Richtlinien vorzulegen. Ziel der neuen Standards für KI-Unternehmen soll es sein, die öffentliche Sicherheit zu priorisieren und die Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Missbrauch von KI verhindern

Kalifornien gilt als das globale Zentrum der KI-Innovation. In dem US-Bundesstaat sind 33 der weltweit 50 führenden KI-Unternehmen ansässig. Der Erlass von Newsom betrifft nun diejenigen KI-Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit dem Bundesstaat Kalifornien pflegen.

In Zukunft sollen sie nachweisen müssen, dass sie über Richtlinien und Sicherheitsvorkehrungen verfügen, die einen Missbrauch ihrer Technologien verhindern. Der Erlass nennt dabei explizit die Verbreitung illegaler Inhalte, beispielsweise nicht einvernehmlicher intimer Aufnahmen oder Darstellungen von Kindesmissbrauch. Außerdem müssen KI-Unternehmen künftig darlegen, wie sie den Bias ihrer KI-Modelle verringern. Zudem werden sie verpflichtet, Richtlinien zu entwickeln, die die Bürgerrechte schützen und „eine rechtswidrige Diskriminierung, Inhaftierung und Überwachung“ verhindern.

Der Erlass sieht des Weiteren vor, dass der Bundesstaat Kalifornien Verfahren entwickelt, mit denen KI-generierte oder -bearbeitete Bilder und Videos eindeutig gekennzeichnet werden können.

Klares Signal an Trump

Der aktuelle Erlass des kalifornischen Gouverneurs Newsom widersetzt sich klar dem Willen Trumps. Der US-Präsident will eine Regulierung von KI-Anwendungen auf der Ebene der Bundesstaaten eigentlich verhindern. Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte Trump ein Dekret erlassen, in dem er ein nationales politisches Rahmenwerk für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz formulierte.

„Um erfolgreich zu sein, müssen US-amerikanische KI-Unternehmen die Freiheit haben, ohne lästige Vorschriften innovativ zu sein“, heißt es in Trumps Dekret. Übermäßige staatliche Regulierung stehe diesem Gebot im Weg.

Trumps Erlass von vergangenem Dezember wies das Justizministerium zudem an, eine „Taskforce für KI-Rechtsstreitigkeiten“ einzurichten. Die seit vergangenem Januar bestehende Taskforce soll Regulierungsbestrebungen der US-Bundesstaaten im Bereich KI anfechten.

(rah)