Bericht: EU-Kommission will US-Seite bei Techregulierung enger einbinden

Die transatlantischen Dauerstreitigkeiten um die Regulierung großer Technologiekonzerne sollen eine neue Plattform bekommen: Ein gemeinsames Gremium zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium oder dem Weißen Haus könnte die Vielzahl an Meinungsunterschieden künftig frühzeitig behandeln.

Dabei soll die US-Seite auch Informationen zu Verfahren unter europäischem Recht erhalten, berichtet das Handelsblatt und beruft sich dabei unter anderem auf Jacob Helberg, den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten. Laut der Düsseldorfer Zeitung soll Andrew Puzder, der US-Botschafter bei der EU, für die US-Seite an dem Gremium teilnehmen.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt von Europaabgeordneten. „Unsere Befürchtung ist, dass die Umsetzung unserer Gesetze und Standards dadurch zur Disposition amerikanischer Unternehmen gestellt wird“, kritisiert etwa der Grünen-Europaparlamentarier Sergey Lagodinsky. „Sollte sich dies bestätigen, wäre das nichts weniger als eine Kapitulation vor Druck- und Einschüchterungsversuchen der Trump-Administration.“ Mit großer Regelmäßigkeit betont die EU-Kommission, dass sie ihre Regularien nicht aufgrund von US-Druck ändern wolle. Allerdings nützen einige der zuletzt vorgeschlagenen Änderungen in der Digitalgesetzgebung, insbesondere an der Verordnung über Künstliche Intelligenz und an der Datenschutzgrundverordnung, vor allem den bereits heute marktmächtigen US-Unternehmen.

EU: Keine Änderungen an Digitalgesetzen

Zugleich sind derzeit keine wesentlichen Änderungen an den besonders in der US-Kritik stehenden Gesetzeswerken wie dem Gesetz über Digitale Märkte (DMA) und dem über Digitale Dienste (DSA) vorgesehen. US-Techunternehmen wie Google, Meta oder Apple stehen schon durch ihre Größe bedingt regelmäßig besonders im Fokus der Gesetzgebung, insbesondere wenn es um wettbewerbsrechtliche Fragen geht. Verpflichtungen aus dem DMA trafen bislang unter anderem Google Maps, Apples AppStore-Ökosystem und Metas Whatsapp. Dazu kommen über die Jahre zahlreiche Untersuchungen zum möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Daraus resultierende Entscheidungen greifen die Konzerne regelmäßig vor Gericht an – mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg.

Die US-Seite behauptet seit Beginn der zweiten Amtsperiode von Donald Trump immer wieder, dass die EU mit ihren Digitalgesetzen einseitig und unzulässig US-Techunternehmen in ihrem Wachstum behindern und mit Sonderabgaben belegen würde. Die EU-Seite weist das mit Verweis darauf zurück, dass alle Unternehmen unabhängig vom Firmenhauptsitz gleichermaßen EU-Recht unterliegen würden.

Unklar, ob Gremium Streitigkeiten verringern kann

Bei der Vorstellung eines Berichts im Auftrag des Justizausschusses des Repräsentantenhauses hatten US-Vertreter schwere Vorwürfe erhoben. In Brüssel hatte der Vorsitzende des US-Rechtsausschusses Jim Jordan zuvor für Irritationen gesorgt, als er bei einem Besuch eine Besserstellung der US-Unternehmen eingefordert hatte.

Jordan wirft der EU regelmäßig vor, die Meinungsfreiheit unzulässig zu beschneiden. Beobachter halten diese Argumente für vorgeschoben und werfen der Trump-Regierung Verdrehung der rechtlichen Realität vor, mit der die US-Seite verbündete Rechtsextreme in Europa zu stützen versuche. Ob ein gemeinsames Gremium, in dem die US-Regierung auch Einblicke in laufende Verfahren erhalten könnte, solche Auseinandersetzungen beruhigen könnte, ist daher offen.

(dahe)