Spritpreise fallen: Krisengipfel und Kritik aus dem Bundeswirtschaftministerium

An den Zapfsäulen ist es der zweite Tag in Folge mit spürbaren Rückgängen. Der gesunkene Ölpreis kommt sukzessive bei den Autofahrern an. Ob es weiter nach unten geht, hängt am Nahen Osten. Diesel verbilligte sich im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags (9. April) um 7,3 Cent auf 2,346 Euro pro Liter. Damit sank der Preis leicht unter den jüngsten Rekordwert beim Dieselpreis, der noch am selben Donnerstagvormittag erreicht worden war, wie der ADAC mitteilt. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich um 4,3 Cent auf 2,112 Euro pro Liter.

Seit dem Absturz des Ölpreises in der Nacht von Dienstag (7. April) auf Mittwoch hat Diesel damit um 10,1 Cent pro Liter nachgegeben, E10 um 7,6 Cent. Experten hatten erwartet, dass es einige Zeit dauern wird, bis der niedrigere Ölpreis an den Zapfsäulen ankommt. Dies steht aber teilweise auch in der Kritik – unter anderem das Bundeskartellamt mahnte in diesem Zusammenhang bereits eine zügige Weitergabe der Entlastung bei sinkenden Rohölpreisen an. Insgesamt ist Tanken aber auch nach den aktuellen Rückgängen noch sehr viel teurer als vor Kriegsbeginn Ende Februar. Bei Diesel sind es noch 60 Cent, bei Superbenzin gut 33 Cent.

Ölpreis am Freitag kaum verändert

Wie sich die Preise entwickeln, dürfte in den nächsten Tagen aber vor allem davon abhängen, wie die Preise für Rohöl sind – und damit von der Situation im Nahen Osten. Vor den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bewegte sich der Ölpreis am Freitagmorgen wenig und blieb klar unter der Marke von 100 US-Dollar, nachdem er nach Vereinbarung einer Waffenruhe fast auf 90 Dollar gesunken war. Ein Fass der für Europa wichtigen Nordseesorte Brent kostete mit Lieferung 96,76 US-Dollar und damit 0,9 Prozent mehr als am Vortag.

Reiche kritisiert SPD

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Reiche sagte in Berlin: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“ Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“ Reiche sagte, sie erteile einer „Übergewinnsteuer“ eine klare Absage. Sie sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Ministerin sprach sich erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ aus – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Klingbeil ist außerdem für einen Spritpreisdeckel und eine Mobilitätsprämie zur Entlastung. Er lädt auch deswegen zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef.

(mfz)