EU und USA uneins über Datenschutz-Abkommen
Die USA wollen keine Rahmenübereinkunft schließen, die bereits existierende Abkommen über den Austausch von Daten automatisch mit erfasst. Die EU-Kommission geht allerdings davon aus, dass alle bestehenden Vereinbarungen erfasst werden.
Die Datenschutzfrage sorgt in den Verhandlungen über ein transatlantisches Abkommen zum Datenaustausch weiter für Zündstoff zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die USA wollen keine Rahmenübereinkunft schließen, die bereits existierende Abkommen über den Austausch von Daten automatisch mit erfasst. Dies könne zu Rechtsunsicherheit führen, warnte US-Botschafter William Kennard in einer Anhörung (PDF Datei) des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten im Europarlament am Montag in Brüssel.
Die EU-Kommission geht hingegen nach Angaben der Chefin der EU-Generaldirektion Justiz, Francoise Le Bail, davon aus, dass auch alle bestehenden Vereinbarungen den Ansprüchen des geplanten Datenschutzabkommens entsprechen müssen – darunter etwa Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten oder Fluggastdaten. Auf Basis eines Rats-Mandats (PDF-Datei) verhandelt die Kommission derzeit mit den USA über ein Datenschutzabkommen; die aktuell diskutierten Entwürfe sind geheim.
Der belgische Justizminister Stefaan De Clerck hält einen einheitlichen Schutz anstelle des bisherigen Stückwerks für dringend notwendig. Jedes neue Einzelabkommen über einen Datenaustausch müsse Grundsätze wie Zweckbindung, kurze Speicherfristen und das Recht der EU-Bürger auf rechtliche Schritte gegen die Verarbeitung in den USA achten. Letzteres würde beispielsweise eine Änderung des US Privacy Act durch den US-Kongress notwendig machen. Kennard sagte dazu, er halte eine solche Novelle für unwahrscheinlich.
Marc Rotenberg, Geschäftsführer des Electronic Privacy Center, rief das Europäische Parlament dazu auf, in den Verhandlungen die bestehenden EU-Datenschutzstandards hochzuhalten und sich auf keinen Fall auf US-Standards herabzulassen. Solange die USA Datenschutzrechte verletzten, dürfe es gar kein Abkommen geben, warnte unter anderem Douwe Korff von der London Metropolitan University, der kürzlich im Auftrag des Parlaments eine Studie zu den Datenschutzstandards in der EU und den USA vorgelegt hat. Die EU dürfe auf keinen Fall die immer groteskeren Profiling-Systeme der USA mit den persönlichen Daten europäischen Bürger nähren, mahnte Korff. Ein Abkommen ohne Garantien von Seiten der USA werde vor dem Europäischen Gerichtshof keine Chance haben. (vbr)
