Ultimatum an Meta: Philippinen verlangen Maßnahmen gegen Fake News
Binnen einer Woche soll der Facebook-Betreiber eine Strategie gegen Falschnachrichten vorlegen. Ansonsten drohen rechtliche Konsequenzen.
(Bild: JarTee/Shutterstock.com)
- Enrico Giardina
Die philippinische Regierung verlangt vom Facebook-Mutterkonzern Meta schärfere Maßnahmen gegen Falschnachrichten auf seinen Plattformen. Das Präsidialbüro und das Digitalministeriums drohen in einem Schreiben vom 10. April rechtliche Schritte an, sollte das Unternehmen nicht binnen einer Woche einen Umsetzungsplan vorlegen. Die Regierungsvertreter sprechen von einer Gefahr für die nationale Sicherheit und werfen dem Konzern Verstöße gegen geltende Gesetze vor.
Hintergrund der Forderung sind laut den philippinischen Behörden kursierende Falschmeldungen, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Land zu Panik und Instabilität führen könnten. Die Regierung nennt als Beispiele erfundene Berichte über Krankheiten oder den Tod von Regierungsmitgliedern sowie irreführende Warnungen vor Energieengpässen, Preissteigerungen und Krisen im Finanzsektor. Dies stelle Risiken für die öffentliche Ordnung, wirtschaftliche Stabilität und nationale Sicherheit dar, so die Mitteilung.
In dem Schreiben an Meta-CEO Mark Zuckerberg verlangen die Behörden, Hochrisiko-Desinformation proaktiv zu erkennen. Zudem solle es etwa ein beschleunigtes Löschverfahren für Posts geben, die von staatlichen Stellen gemeldet werden, sowie einen rund um die Uhr erreichbaren Ansprechpartner auf Führungsebene. Meta solle strengere Abläufe bei der Bekämpfung von Falschnachrichten einführen und regelmäßige Transparenzberichte anfertigen.
Strafverfolgung angedroht
Lässt Meta das siebentägige Ultimatum ohne Umsetzungsplan für die geforderten Maßnahmen verstreichen, droht die philippinische Regierung dem US-Konzern mit juristischen Konsequenzen. Die Regierung behalte sich Maßnahmen vor, die von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bis hin zu Einschränkungen des Plattformbetriebs auf den Philippinen reichen können.
Als rechtlicher Hebel sollen Verstöße gegen das nationale Strafgesetzbuch sowie das Cybercrime-Gesetz und Beihilfe zu Straftaten im digitalen Raum dienen. Da Falschmeldungen laut den Behörden auch Panikkäufe und künstliche Preisverzerrungen auslösen können, wird Meta zudem für Verstöße gegen das nationale Preisgesetz mitverantwortlich gemacht. Hier drohen strafrechtliche Konsequenzen wegen Marktmanipulation, Wucher und dem illegalen Horten von Gütern. Eine Stellungnahme von Meta zu den philippinischen Forderungen liegt bisher nicht vor.
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Verfahren in der EU noch offen
Die Philippinen sind nicht das einzige Land, das von Meta mehr Maßnahmen gegen Falschnachrichten einfordert. In der EU wird das Vorhaben im seit 2022 geltenden Digital Services Act adressiert. Nach dessen Inkrafttreten hatte auch EU-Kommissar Thierry Breton einen mahnenden Brief an Mark Zuckerberg gerichtet. Die EU-Kommission begann danach eine Prüfung auf Gesetzesverstöße, wozu auch unzureichende Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen zählen.
Insgesamt drohen dem Konzern hierbei Strafen in Höhe von bis zu 6 Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes. Während der Abschluss des Verfahrens noch aussteht, zeigt eine Bertelsmann-Studie, dass sich die Mehrheit der EU-Bürger einen verstärkten Einsatz gegen Desinformation im Netz wünscht.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte sich über den DSA in der Vergangenheit kritisch geäußert und ihn zu einer „ständig wachsenden Anzahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisieren“ gezählt. Als Zukunftsmodell sieht er daher, dass Nutzer stattdessen Inhalte selbst kontextualisieren können sollen, wie es etwa auf der Plattform X möglich ist. Dort wird ein von der Community bestbewerteter Hinweis dauerhaft unter einem Post angezeigt. Bisher beauftragte Faktenchecker seien politisch voreingenommen gewesen und hätten „zumindest in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“, so Zuckerberg.
(hag)
