Kommentar zur Fossil-Abhängigkeit: Schwarz-Rot ignoriert die Chance der Ölkrise

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Statt die aktuelle Ölkrise als solche zu betrachten und die hohen Mineralölpreise als Erinnerung an zukunftsweisende Konzepte zu verstehen, wiederholt die Koalition das populistische Rezept der Ampel – und rudert dabei auch noch mit Ansage zurück. Union und SPD senken nicht nur, wie 2022 Christian Lindner und die Ampel-Koalitionäre, die Mineralölsteuer. Mit ihrem fast gleichzeitigen und ebenso populistischen Beschluss, den Verbrenner-Ausstieg der EU zu torpedieren, zeigen die Politiker, dass sie mit dem wiederaufgelegten Tankrabatt keineswegs nur die ärgste Not lindern wollen.

Ein Kommentar von Florian Pillau

Schrauber und Auto-Fernreisender, Linguist, Phonetiker und als Technikschreiber ins passende Umfeld abgebogen.

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Beides passt erstaunlich gut in ein Bild einer Regierung, die ihr Heil in einem „Weiter so“ sucht. Das spätestens jetzt eigentlich vorrangige Interesse an einer längerfristig auszubauenden Energieunabhängigkeit ist bei Schwarz-Rot weiterhin nicht erkennbar. Und das mitten im Klimawandel und nach mindestens vier vorangegangenen Ölkrisen, von denen nur die erste von 1973 ein gewisses Umdenken angestoßen hat.

Umverteilung mit Steuermitteln

Zwei Monate lang soll eine um 17 Cent gesenkte Mineralölsteuer Autofahrer beim Tanken entlasten – eine einseitige Umverteilung von voraussichtlich 1,6 Milliarden Euro Steuergeld. Die Koalition zahlt wohlgemerkt kein Energiegeld, das auch Nicht-Autofahrer bei Strom und Heizen entlasten würde. Stattdessen kommt ihr Tankrabatt, wie die kürzlich erhöhte Pendlerpauschale, den mehrheitlich besser verdienenden Autobesitzern und Dienstwagenfahrern entgegen, wie eine Studie der RWTH belegte.

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