Tempolimit: Grüne bringen Antrag im Bundestag ein
Die Grünen fordern ein Tempolimit auf Autobahnen, um Spritverbrauch und Kosten zu senken. Dafür bringen sie einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein.
"Freiwillig 100 km/h": Autoaufkleber aus der Zeit des Waldsterbens durch den sogenannten sauren Regen.
(Bild: Florian Pillau / heise Medien)
- dpa
Die Grünen wollen sich im Bundestag erneut für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einsetzen. Die Fraktion bringt am 16.4. einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde reduziere den Kraftstoffverbrauch und dämpfe damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es im Gesetzentwurf. „Außerdem hat sie positive Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und reduziert die Emission von Treibhausgasen und Luftschadstoffen.“
Infolge des Iran-Kriegs und der damit verbundenen Energieverteuerung sind unter anderem die Spritpreise stark gestiegen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit nicht vorgesehen. Der Antrag der Grünen im Bundestag dürfte deshalb kaum Chancen auf eine Mehrheit haben. Die Union hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.
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Tempolimit: „Frage der Vernunft“
„Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen“, sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Umweltverbands BUND. Er nannte eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs und gleichzeitig mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ein Tempolimit wäre zudem einfach umzusetzen, sei von den Bürgern gewollt und sozialverträglich, argumentiert er. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte gesagt, ein Tempolimit wäre eine Maßnahme, die schnell und effektiv wirke, um den Benzinverbrauch in Deutschland zu senken. Es sei eine „Frage der Vernunft“, jetzt ein Tempolimit einzuführen.
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„Unmittelbar wirksames Mittel“
Im Gesetzentwurf heißt es, die Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen habe einen wesentlichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch. Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöhe sich der Kraftstoffverbrauch aufgrund des quadratisch ansteigenden Luftwiderstands stark. „Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen.“
Ein Tempolimit ist seit Langem in der politischen Debatte. Eine Allianz aus Verbänden, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace und der Verkehrsclub Deutschland, setzt sich dafür ein. Schon im April sprach sich auch Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur, für Maßnahmen aus. Deutschland habe drei Stellschrauben: Spritsteuer runter, einkommensschwache Menschen unterstützen und ein Tempolimit.
(mfz)