Bundeskanzler Merz: „Europäische KI-Regulierung erleichtern“
Der Bundeskanzler spricht sich zum Auftakt der Hannover Messe für Änderungen am AI Act aus – und kommt damit der Industrie entgegen, die Reformen fordert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag auf der Hannover Messe.
(Bild: Deutsche Messe AG)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt der Hannover Messe am Sonntagabend für eine Lockerung der europäischen Regeln für die industrielle Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Damit kommt der Kanzler Forderungen aus der Industrie entgegen.
„Gerade bei industriellen Anwendungen spielt KI eben eine sehr wichtige Rolle“, sagte Merz zur Eröffnung der weltgrößten Industriemesse am Sonntag in Hannover. „Ich werde mich dafür einsetzen, die europäische KI-Regulierung zu erleichtern und wenn möglich, industrielle KI aus dem gegenwärtigen, zu engen Korsett der KI-Regulierung der Europäischen Union herauszulösen.“
„So können wir es nicht machen“
Erste Teile des europäischen „AI Act“ sind nach dreijährigen Verhandlungen im August 2024 in Kraft getreten. Die Verordnung setzt die Leitplanken für Risikobewertung, Sicherheit und Verbraucherschutz bei der Anwendung von KI. In Deutschland ist das Umsetzungsgesetz in der Mache, das unter anderem die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt.
In den Jahren der Entstehung der Verordnung sei noch gar nicht abzuschätzen gewesen, wie KI heute eingesetzt wird, begründet Merz seinen Vorstoß. „So können wir es nicht machen, wie es einmal vor vielen Jahren noch nicht einmal in der Vorahnung der Dimension des Anwendungsbereichs der KI in Brüssel geplant war“, sagte der Kanzler.
„KI wird zu mehr Effizienz und Produktivität, zu optimiertem Ressourceneinsatz und vor allem zu reduzierten Kosten beitragen“, betonte Merz in Hannover. „Es wird so die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Produktion stärken.“
Industrie fordert Reformen
Bei der Industrie rennt der Bundeskanzler damit offene Türen ein. Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) klagt nicht erst seit gestern über bürokratische Doppelregulierung und fordert eine Reform des AI Act im Hinblick auf die industrielle Anwendung von KI.
„Die KI-Regulatorik im EU AI Act muss industrietauglicher werden“, erklärte ZVEI-Präsident Gunther Kegel im Vorfeld der Hannover Messe. „Nur so kann die hiesige Industrie ihre Stärken im globalen Wettbewerb ausspielen.“
Die Industrieverbände fordern von der Bundesregierung nun entschlossenes Handeln – auch angesichts der Folgen des Irankriegs für Energieversorgung und Lieferketten. Doch dürfe es nicht bei einem akuten Krisenmanagement bleiben, lautet der Tenor.
„Eine gute Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts muss breitenwirksam angelegt sein“, forderte Bertram Kawlath, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „An die Stelle von kurzfristigem Krisenmanagement müssen durchdachte, strukturelle Reformen treten, die dauerhafte Wachstumsimpulse schaffen.“
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„Standort nicht wettbewerbsfähig“
Von gravierenden strukturellen Problemen spricht der Bundesverband der Industrie (BDI). „Die Kosten am Standort sind schlicht zu hoch. Wir sind als Standort nicht mehr wettbewerbsfähig“, mahnt BDI-Präsident Peter Leibinger. Die Bundesregierung müsse sich bis zum Sommer auf ein Reformpaket einigen. „Was bisher verkündet wurde, ist enttäuschend, mutlos und geht am Thema vorbei.“
„Es braucht jetzt einen großen Wurf, keine Flickschusterei“, wiederholte auch ZVEI-Chef Kegel seine Mahnung auf der Eröffnungsfeier der Messe. Nötig seien niedrigere Steuern, ein schlankerer Sozialstaat, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und endlich ein spürbarer Bürokratieabbau. Die Unternehmen müssten ebenfalls ihren Beitrag leisten, betonte Kegel. „Auch wir, die Unternehmen, stehen im Obligo, unsere Hausaufgaben zu machen.“
(vbr)
