Kupferabschaltung: Alles auĂźer einig
Die Bundesregierung plant die Kupfer-Glas-Migration, doch der Weg ist umstritten. Anbieter, VerbraucherschĂĽtzer und Politik streiten ĂĽber Zwang und Mechanismen.
(Bild: juerginho / Shutterstock.com)
Wie kann ein geregelter Umstieg von kupferleitungsbasierten Anschlüssen wie VDSL auf Glasfaser auch in Deutschland gelingen? Die Debatte darum ist in voller Fahrt – und die Interessenlage divers. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) in Berlin diskutierten Anbieter, Verbraucherschützer, Ministerien und EU-Kommission über mögliche Ansätze.
Abteilungsleiterin Susanne Ding für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) stellte klar: Ohne vorhandene Alternative soll in Deutschland kein Kupfernetz abgeschaltet werden. Und auch einen Zwang zu Glasfaser schloss Ding kategorisch aus: „Es gibt keine Zwangsbeglückung.“ Auch der Vertreter der Generaldirektion Connect Peter Stuckmann sah keinerlei Grund, hier etwas anderes zu erwarten. „Wenn wir wirklich abschalten, muss es Mechanismen geben“, sagte Stuckmann.
Was zählt für die Abschaltung?
Derzeit wird auf europäischer Ebene mit dem Digital Networks Act (DNA) eine EU-Verordnung beraten, mit der unter anderem das Ausphasen von Kupfernetzen geregelt werden soll. Verordnungen gelten unmittelbar europaweit und schränken damit die gesetzgeberischen Freiheiten der Mitgliedstaaten ein, zuletzt aber hatten auch die Chefs der Mitgliedstaaten einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt als erstrebenswert erachtet.
Dass Deutschland dabei vor einem besonderen Problem steht, das machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Ebmeyer bei der Breko-Veranstaltung am Dienstagabend klar. Man sei „Opfer der eigenen technischen Genialität“ geworden, sagte der Volkswirt. Durch die Möglichkeit, noch die letzten Effizienzgewinne aus der Kupferader herauszukitzeln, sei der überfällige Wechsel zur zukunftsfähigen Glasfasertechnologie zu lange herausgezögert worden.
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Eine gehörige Mitschuld an der bisher verhaltenen Glasfaser-Zugewandtheit der Deutschen sah Verbraucherschützerin Lina Ehrig auch bei den Anbietern. Ein viel zu großer Teil der Beschwerden im Telekommunikationsmarkt gehe derzeit auf Glasfaseranbieter zurück. Das würde eine negative Rückwirkung auf die Attraktivität der Angebote mit sich bringen, sagte Ehrig, die beim Verbraucherzentrale Bundesverband für Digitalpolitik zuständig ist. Dazu komme: Drei Viertel würden derzeit schlicht noch keinen gesteigerten Bandbreitenhunger verspüren – was die Zahlungsbereitschaft determiniere.
Angst vor der Kellerregulierung
„Wenn wir erst anfangen auszubauen, wenn der Bedarf da ist, sind wir zu spät“, erklärte Timo von Lepel vom Regionalanbieter NetCologne die Position der Nicht-Telekom- und Nichtkabelnetz-Anbieter. Vor einem negativen Image des Glasfaserausbaus warnte der CDU-Politiker Joachim Ebmeyer nachdrücklich: Das Narrativ „die Politik will uns das DSL abschalten“ sei hochgefährlich. Wichtig sei es, klar zu machen, dass DSL in Zukunft teurer werden müsse – weil die Skaleneffekte verschwinden würden.
Auch NetCologne-Chef Timo von Lepel verweist auf die psychologische Komponente des Glasfaserausbaus: „Bauen Sie mal eine Netzebene 4 gegen den Willen des Hauseigentümers: Da stehen Sie vor der Tür und ihnen wird nicht geöffnet“, beschrieb er die Problematik. Denn nicht nur der Zugang bis zu den Häusern, sondern auch der Ausbau in Mehrfamilienhäusern soll mit den geplanten Änderungen im deutschen Telekommunikationsgesetz neu geregelt werden.
Gestritten wird also auf zwei Ebenen: in Deutschland soll noch vor der Sommerpause das Änderungsgesetz zum Telekommunikationsgesetz durchs Kabinett gehen und möglichst Anfang 2027 in Kraft treten. Auf EU-Ebene wird teilweise parallel darüber beraten, wie der Digital Networks Act ausgestaltet sein soll, der in Teilen gleiche oder zumindest eng verwandte Inhalte regeln soll. Gestritten wird dabei über die Fragen, wie genau eine geregelte Abschaltung aussehen soll, welche Fristen dafür sinnvoll und auch technisch realisierbar sind, was überhaupt auf deutscher und was wenig später auf europäischer Ebene am besten zu regeln sei.
Ob von der Abschaltung alle Kupfernetze oder nur die Kupfertelefonkabel-Netze betroffen sind, stand bei der Breko-Veranstaltung am Dienstagabend in Berlin nicht zur Debatte: Das heikle Thema der Kabelanbieternetze wurde von allen Seiten konsequent ignoriert. Dabei ist das bei Abschaltung der DSL-Netze die naheliegendste Alternative, sofern bis dahin kein Mechanismus geschaffen wurde, dass alle Anbieter auf den Fasern ihrer Konkurrenz auch ihre Leistungen anbieten dĂĽrfen. Susanne Ding vom Digitalministerium warnte davor, die deutsche Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu ĂĽberfrachten. Es mĂĽsse bald kommen, statt zu lange diskutiert zu werden.
(dahe)
