Digital Health: „Datenschutz ausgemistet“ – Plattformen live, was kommt nun?
Auf der DMEA diskutierten Politiker, wie sich der Datenschutzdiskurs im Gesundheitswesen gewandelt hat – und warum das für ePA, GeDIG und KI entscheidend ist.
Im parlamentarischen Resümee zur Gesundheitsdigitalisierung diskutierten (von links nach recht): Dr. Florian Fuhrmann (Gematik), Matthias Mieves (SPD), Tino Sorge (CDU) mit Moderator Ecky Oesterhoff (bvitg).
(Bild: heise medien)
Was bleibt vom digitalen Aufbruch im Gesundheitswesen – und wer trägt dafür Verantwortung, dass Digitalisierung tatsächlich in der Versorgung ankommt? Mit diesen Fragen eröffnete Moderator Ecky Oesterhoff, Vorstandsmitglied beim Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg), das „parlamentarische Resümee zur Gesundheitsdigitalisierung“ auf der DMEA 2026. Auf dem Podium: Tino Sorge, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit (CDU), Matthias Mieves, Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD) und wesentlicher Architekt der Gesundheitsdigitalisierung in der Ampel-Ära, sowie Dr. Florian Fuhrmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Gematik. Ein dabei immer wieder tangiertes Diskussionsthema war das GeDIG – das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ –, das vor wenigen Wochen als Referentenentwurf geleakt worden war.
Was bleibt von der Ampel?
Matthias Mieves zog eine selbstbewusste Bilanz der letzten Legislatur. Die zentralen Plattformen seien etabliert: „Die ePA ist am Start, das E-Rezept ist am Start.“ Der Grundstock sei gelegt – jetzt müsse es um Umsetzung gehen. Das große Ziel formulierte er ehrgeizig: „Wir brauchen in Deutschland ein System, wo wir in fünf bis zehn Jahren sagen können, jeder Mensch in Deutschland, der möchte, darf und kann einen digitalen Zwilling haben, der genutzt wird, um Prävention schon frühzeitig so auszurichten, dass viele Krankheiten gar nicht entstehen, dass sie nicht schlimmer werden und dass sie besser therapiert werden können.“
Tino Sorge sah Kontinuität zwischen dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) der Ampel und dem GeDIG. Die Richtung sei parteiübergreifend unstrittig – das GDNG habe die Union seinerzeit weitgehend mitgetragen. Die inhaltlichen Aussagen aller Beteiligten zum geleakten Entwurf ließen keinen Zweifel daran, dass das Gesetz die Diskussion maßgeblich prägte.
Kulturwandel: „Datenschutz ausgemistet“
„Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, wo wir einen Datenschutzbeauftragten hatten, der gesagt hat, ‚die ePA ist Teufelszeug‘“, erinnerte sich Tino Sorge. Der Reflex sei immer derselbe gewesen: Wenn Digitalisierung irgendwo schiefging, kamen sofort die Mahner. „Bloß keine Digitalisierung, am besten alles noch per Fax. Und das hat sich jetzt schon fundamental gewandelt." Mieves brachte es auf eine knappe Formel: „Wir haben den Datenschutz ausgemistet.“ Gemeint ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse, die nach Ansicht der Politiker eine pragmatische Nutzung von Gesundheitsdaten lange blockiert hatten.
Für Sorge war dieser Kulturwandel die Voraussetzung für alles Weitere. Politik dürfe nicht den Fehler machen, technologische Entwicklungen bis ins kleinste Detail vorgeben zu wollen: „Wir müssen als Politik die Tür öffnen und müssen dann eben tatsächlich ein positives Narrativ erzeugen.“ Mieves ergänzte mit Blick auf KI: Für einen breiten Einsatz im Gesundheitswesen brauche Deutschland bessere Datensätze und praktikablere Datenschutzvorgaben: „Dann müssen wir auch die Datenschutzvorgaben in Deutschland so praktikabel machen, dass wir eine breite Nutzung bekommen.“ Das Bundesgesundheitsministerium drängt parallel dazu auf mehr Tempo beim Datenzugang für KI und den Europäischen Gesundheitsdatenraum.
Mehr Macht für Gematik, aber kein Softwarehersteller
Dr. Florian Fuhrmann erläuterte, was das GeDIG für die Gematik konkret bedeutet. Die Organisation bekomme mehr Befugnisse – etwa bei zentraler Beschaffung und der Steuerung von TI-Komponenten. Eine eigene Softwareentwicklung sei aber ausdrücklich nicht das Ziel: „Wir haben nicht vor, [...] selbst eine ePA zu entwickeln. [...] Wir sind keine Softwarehersteller.“
Die Gematik benötige mehr Durchgriff, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden: „Ziel des Gesetzes aber ist schon, dass wir mehr Durchgriff bekommen, dass wir die Verantwortung, die wir schon seit vielen Jahren haben, auch besser wahrnehmen können.“ Der Grund liege auf der Hand: „Wir sind bei 1,3 Milliarden E-Rezepten, die seit Start eingelöst wurden. Wir sind bei 100 Millionen hochgeladenen Dokumenten. Das muss nahezu 100 Prozent verfügbar sein. Da sehen wir einfach, dass die Instrumente, die uns an die Hand gegeben worden sind, nicht dafür ausreichen, diese maximale Stabilität sicherzustellen.“
Auf die Frage, ob er dafür mehr Personal benötige, antwortete Fuhrmann unmissverständlich: „Klar, zusätzliche Aufgaben müssen von Leuten erledigt werden, die ich darauf brauche.“
Zu viel Komplexität – auch bei den Messen
Mieves benannte Komplexität als das zentrale strukturelle Hemmnis. Die TI habe zu viele kleinteilige Player, Systemausfälle brächten ganze Praxen zum Stillstand: „Ich werde immer noch von Apothekerinnen, von Ärzten angesprochen, die mir sagen: Wenn montags morgens meine Systeme stillstehen, dann steht die ganze Praxis still. Und das treibt die Leute zur Weißglut.“
Fuhrmann konkretisierte das Problem am Beispiel der VPN-Zugangsdienste: „Braucht man [...] 24 verschiedene VPN-Zugangsdienste?“ Man benötige mehr als einen, weil man natürlich keinen Single Point of Failure haben wolle. „Aber müssen es 24 sein? Vielleicht sind 5 genau richtig.“
Mieves ging noch weiter – und richtete eine direkte, ungewöhnlich klare Forderung an die Branche selbst im Hinblick auf den Umzug der DMEA und der von der Messe Berlin geplanten Konkurrenzveranstaltung. „Was wir eben nicht brauchen, ist, dass wir im April 2027 an zwei unterschiedlichen Orten zwei Messen ausrichten, die die gleichen Themen, die gleichen Zielgruppen, die gleichen Stoßrichtungen adressieren. Das bringt unnötige Komplexität, es kostet Energie, es kostet Impact. Ich bitte darum, ich fordere Sie auf, Bitkom, BVITG, setzen Sie sich an einen Tisch, machen Sie eine starke Messe daraus.“
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Digitale Primärversorgung – bitte nicht „DePri“
Ein weiterer Schwerpunkt war der Ausblick auf das geplantes digitales Primärversorgungsgesetz, das laut Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken noch im Herbst kommen soll. Oesterhoff merkte an, dass das Gesetz nach den gängigen Namensbildungsregeln des BMG konsequenterweise als „DePri“ abgekürzt werden müsste, wovon er dringend abriet.
Inhaltlich waren sich alle einig: Für eine funktionierende digitale Primärversorgung brauche es digitale Ersteinschätzung, elektronische Überweisung, Telemedizin und Terminvergabe. Warken hatte auf der DMEA angekündigt, dass die Erweiterung der ePA um digitale Ersteinschätzung und Terminvermittlung noch in diesem Jahr kommen soll. Mieves verwies auf ein bereits funktionierendes Beispiel: In Niedersachsen habe die KV den Bereitschaftsdienst bereits umgestellt – mit standardisierter digitaler Ersteinschätzung ohne ärztliches Personal vor Ort und Videocall-Zuschaltung bei Bedarf.
Fuhrmann kündigte an, dass die Gematik beim Thema E-Überweisung bereits in den Startlöchern stehe: „Wenn das Gesetz [GeDIG] da ist, fangen wir umgehend damit an.“
Die aktuelle Lage beschrieb er ungewöhnlich offen: „Wir haben so viel Druck auf dem Kessel. Die Finanzkommission hat uns die Karten gelegt. Wir können uns die Ineffizienzen nicht angucken und weiterhin Geld drauflegen wie so ein Pflaster und sagen: ‚Das machen wir mal im Kompromissverfahren, damit alle glücklich sind.‘ Das wird nicht mehr funktionieren.“
(vza)
