Erstes Verbot für den Bau von Rechenzentren in US-Bundesstaat doch noch gestoppt
Im Nordosten der USA hat die Legislative dafür gestimmt, bis Ende 2027 keine Rechenzentren zu erlauben. Doch die Gouverneurin hat das Moratorium verhindert.
(Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com)
Das erste vollständige Verbot für die Errichtung von Rechenzentren in einem ganzen US-Bundesstaat ist auf der Zielgeraden gestoppt worden, Maines Gouverneurin Janet Mills hat ihr Veto gegen das Gesetz LD 307 eingelegt. Das hat die Politikerin aus der Demokratischen Partei vor dem Wochenende öffentlich gemacht und die Entscheidung mit der fehlenden Ausnahme für ein geplantes Rechenzentrum in dem Örtchen Jay begründet. Hätte das Parlament von Maine für dieses Projekt eine Ausnahme vorgesehen, hätte Mills das Gesetz unterzeichnet, versichert sie. Ober- und Unterhaus können das Veto jetzt aber jeweils noch mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Gouverneurin eigentlich für den Baustopp
Prinzipiell begrüßt Mills ein Moratorium für die Errichtung von Rechenzentren, versichert sie in ihrer Begründung. Immerhin hätten realisierte Projekte in anderen Bundesstaaten erheblichen Einfluss auf die Umwelt und auf Strompreise, schreibt die Politikerin: „Aber in der endgültigen Fassung dieses Gesetzentwurfs wird jedoch ein konkretes Projekt in der Gemeinde Jay nicht berücksichtigt, das in der Gastgemeinde und der Region auf große lokale Zustimmung stößt.“ Dort habe man zwei Jahre lang daran gearbeitet, das Projekt in die eigene Kommune zu holen, „um endlich wieder Arbeitsplätze und Investitionen“ an den Standort einer geschlossenen Papierfabrik zu bekommen.
Aus der betroffenen Gemeinde kam nun Lob für die Entscheidung, berichtet die Lokalzeitung Portland Press Herald. Nicht nur von den Verantwortlichen für das Bauvorhaben wurde das Veto demnach begrüßt, sondern auch aus der Lokalpolitik. Das habe viel Mut erfordert. Scharfe Kritik kommt dagegen von Initiativen, die sich für das Bauverbot eingesetzt haben. Der Chef von Our Power beispielsweise habe darauf verwiesen, dass man dort noch nie so eine starke und parteiübergreifende Unterstützung für ein Projekt erfahren habe wie für das Moratorium. Eine andere Organisation, die Maine Conservation Voters, wirft der Gouverneurin vor, sich auf die Seite großer Rechenzentrumsbetreiber und gegen ihre eigenen Wähler und Wählerinnen gestellt zu haben.
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Die Gesetzesinitiative ist Teil einer breiteren Bewegung gegen den Bauboom bei KI-Rechenzentren, der in den USA für wachsende Beunruhigung sorgt. Vor allem der immense Strombedarf der Einrichtungen steht dabei im Fokus, dürften die Anlagen damit doch die Strompreise für alle in die Höhe treiben. Während des anderthalbjährigen Bauverbots sollte eine mit dem Gesetz ins Leben gerufene Arbeitsgruppe potenzielle Folgen des Baus von Rechenzentren überprüfen. Ermittelt werden sollte unter anderem, welche Folgen der Bau für die Stabilität der Stromversorgung hat und wie sich die Folgen für die Umwelt minimieren lassen. Solch eine Prüfung will Mills jetzt per Erlass veranlassen.
(mho)
